Protest vor Parteizentrale Umweltaktivisten werfen FDP-Chef Lindner Klima-Blockade vor
Berlin · Die Demonstrierenden entrollten ein großes Transparent mit der Aufschrift "Klima- und Naturschutz nicht blockieren!" Der BUND wirft der FDP vor, eine zukunftsfähige Klimapolitik in den Koalitionsverhandlungen zu verhindern.
Umweltaktivistinnen und -aktivisten haben am Mittwoch vor der FDP-Zentrale in Berlin ein Ende der ihr zugeschriebenen Blockade in der Umweltpolitik gefordert. "Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik. Aber während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat, gefällt sich Christian Lindner in der Rolle des Verhinderers", kritisierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt den FDP-Vorsitzenden.
Die Demonstrierenden entrollten vor der Parteizentrale ein großes Transparent mit der Aufschrift "Klima- und Naturschutz nicht blockieren!" Auf Plakaten wurden ein rasches Ende der Kohleverstromung sowie Maßnahmen gegen das Artensterben gefordert.
"Ob im Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Landwirtschaft sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder im Naturschutz: Überall fehlen massive staatliche Investitionen, um die ökologischen Krisen abzuwenden", mahnte der BUND. Gleichzeitig lehne die FDP aber jegliche Modelle der Gegenfinanzierung ab und blockiere in den bisherigen Koalitionsverhandlungen "wichtige Fortschritte etwa beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien".
"Die FDP muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung für dieses Land übernehmen will", forderte Bandt. Der Ampel-Koalitionsvertrag müsse "Mut zum Gestalten zum Ausdruck bringen" und "durch eine solide Finanzierung und eine ambitionierte Umweltgesetzgebung unterlegt sein".
SPD, Grüne und FDP hatten am Dienstag angekündigt, dass sie kommende Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen wollen. Weitere Verhandlungsrunden wurden für diesen Mittwoch und Freitag sowie kommende Woche zumindest für Montag angesetzt.
