Uneinigkeit der Politik ist fatal Klägliches Bild in der vierten Welle
Meinung | Düsseldorf · Zwischen scheidender und designierter Bundesregierung liegt ein politisches Vakuum. Die Entscheidungsträger sind im zweiten Corona-Herbst in Folge uneinig, klare Ansagen fehlen. Das muss schnell aufhören.
Nachträglich fällt Kritik immer leicht und kann zu Besserwisserei tendieren. Die Vorschläge, was in der Pandemie zu tun ist, ändern sich mit dem Blickwinkel, auch in der inzwischen vierten Welle. Ein Virologe sieht es anders als eine niedergelassene Kinderärztin, ein Mathematiker anders als eine Ethikerin.
Die tatsächlich sehr anspruchsvolle Aufgabe der Politik ist es, in dieser Gemengelage gute, klare und zügige Entscheidungen zu treffen und erfolgreich umzusetzen. Leider, bei allem Respekt, scheitert sie seit anderthalb Jahren zwar nicht durchgängig, aber doch immer wieder daran und in diesen Wochen besonders augenfällig. Das politische Vakuum, das sich zwischen scheidender und designierter Bundesregierung aufgetan hat, flankieren die Länder mit demonstrativer Uneinigkeit. Es ist ein klägliches Bild. Denn ganz neu ist die Erkenntnis nicht, dass die doppelte Impfung nicht so lange schützt wie erhofft, und vor allem daraus ergibt sich schließlich der gestiegene Handlungsdruck.
Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die 2G-Vorgabe für den Freizeitbereich einführen, also den Zugang auf Geimpfte und Genesene beschränken. Zusätzlich sollen in besonders gefährdeten Bereichen Tests vorgeschrieben werden. Über Freiheitsrechte von Ungeimpften lässt sich trefflich streiten, aber drängender sind konkrete Fragen: Wie klar sind die Regeln? Wer kontrolliert? Wie zuverlässig sind die Kontrollen? Und, da das Virus nicht an Landesgrenzen haltmacht: Muss es noch ein Alleingang sein?
Am Donnerstag berät zum einen der Bundestag über neue bundesweite Vorgaben und tagen zum anderen die Ministerpräsidenten unter Wüsts Leitung. Es besteht also eine Chance, dass diese Woche in politischer Einigkeit endet und die Verunsicherung der Menschen nicht auf die Spitze getrieben wird. Bitte!
