NRW-Landtagswahl 2022 So starten die Parteien in den Wahlkampf

Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt mit neuem Ministerpräsidenten eine zweite Amtszeit an, die SPD hat wie die Grünen Rückenwind vom Bund und für AfD und Linke kann es knapp werden. Die Ausgangslage der NRW-Parteien sechs Monate vor der Landtagswahl.

 Der Landtag am Rhein in Düsseldorf.

Der Landtag am Rhein in Düsseldorf.

Foto: dpa/Marius Becker

CDU Der neue Landesvorsitzende Hendrik Wüst hat gleich in seiner Bewerbungsrede auf dem Wahlparteitag in Bielefeld gesagt, die CDU müsse sich wieder stärker mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Kurz darauf hat er eine Art Zuhör-Tour ins Leben gerufen (“Weil Du zählst“). Ähnlich machte es im Übrigen die glücklose Annegret Kamp-Karrenbauer. Doch grundsätzlich ist es sinnvoll, dass sich die CDU wieder auf die Inhalte besinnt. Mit dem Schüren von Angst vor Linksbündnissen und dem Versprechen, auf Steuersenkungen zu verzichten, schafft man augenscheinlich keine Wahlerfolge.

 NRW-Ministerpräsident und Landeschef der NRW-CDU, Hendrik Wüst.

NRW-Ministerpräsident und Landeschef der NRW-CDU, Hendrik Wüst.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Die Partei startet im Zuge der verloren gegangenen Bundestagswahl auch im Land mit einem Umfrage-Rückstand ins Rennen. Aus Sorge, dass das Hickhack um den Führungsanspruch im Konrad-Adenauer-Haus einen zusätzlichen Schatten auf die Wahlkämpfer in NRW werfen könnte, hört man aus dem Landesverband immer wieder den Ruf nach einer einvernehmlichen, schnellen Lösung für die Nachfolge von Armin Laschet, um schnell zu den Sachthemen zurückzukehren. Dabei dürfte die CDU vor allem auf ihre Kernklientel abzielen und beispielsweise mit Innenminister Herbert Reul den starken Law-and-Order-Mann nach vorne schieben. Geschickt von Wüst war, dass er im Kabinett weitgehend alles beim Alten ließ. So wird der 46-Jährige  die Erfolgsprojekte der Regierung für sich im Wahlkampf vereinnahmen. Wird die Landtagswahl zur Persönlichkeitswahl läge Wüst im Augenblick vor seinem Herausforderer von den Sozialdemokraten.

SPD Die SPD war die erste Landespartei, die ihre Spitzenpersonalie geklärt hatte: Thomas Kutschaty, ehemaliger NRW-Justizminister, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Der 53-Jährige setzte sich nach einem internen Machtkampf gegen den Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann durch und ist damit gleichzeitig auch Landes- und Fraktionschef seiner Partei. Noch wenige Wochen vor der Bundestagswahl galt die SPD wegen niedriger Umfragewerte als chancenlos gegen Armin Laschet. Doch mit dem Niedergang der CDU im Bund und dem Wiedererstarken der SPD sind auch die Chancen in NRW für Kutschaty deutlich gewachsen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Partei in Nordrhein-Westfalen deutlich vor der CDU und den Grünen.

 Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD und Landevorsitzender.

Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD und Landevorsitzender.

Foto: dpa/Bernd Thissen

Nach der verlorenen Landtagswahl 2017 hatte sich die NRW-SPD personell erneuert. Dabei entschied Kutschaty nicht nur einen internen Machtkampf für sich. Auch Vertraute der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wie Norbert Römer und Michael Groschek haben längst das Feld geräumt. Kutschaty ist daher so etwas wie der neue starke Mann der SPD in Nordrhein-Westfalen. Mangels parteiinterner Rivalen ist davon auszugehen, dass die SPD mit großer Geschlossenheit in den Wahlkampf zieht. Inhaltlich setzen die Sozialdemokraten insbesondere auf die Themen bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und Stopp der Krankenhausfusionen. 

GRÜNE Still und heimlich haben die führenden Grünen in NRW das Konzept aus dem Bund wiederholt: Die Aufstellung der Spitzenkandidatin Mona Neubaur erfolgte, ohne dass Details nach außen drangen. Zeitgleich mit ihrer Kandidatin präsentierten die Grünen auch schon ein detailliertes Wahlprogramm für den Wahlkampf („Von hier an Zukunft“). Bei dessen  Erstellungsprozess wurden Gespräche mit allen Teilen der Gesellschaft geführt – auch mit Konzernlenkern und Industriegewerkschaftern, die klassischerweise nicht zur Grünen-Wählerklientel gehören. Diese Öffnung birgt das Risiko, die Klimabewegung zu verschrecken. Die ist zuletzt extrem kritisch mit den Grünen ins Gericht gegangen, weil die Partei bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin bislang hinter den Erwartungen von Fridays for Future, „Hambi bleibt“ oder Extinction Rebellion zurückgeblieben sind. Den Aktivisten werden griffige Schlagworte von „der ersten klimaneutralen Region Europas“ und einer „Klimaregierung“ nicht ausreichen, sie fordern schnelle, greifbare Ergebnisse.

 Grünen-Co-Chefin Mona Neubaur geht für die Grünen ins Rennen.

Grünen-Co-Chefin Mona Neubaur geht für die Grünen ins Rennen.

Foto: dpa/Oliver Berg

Bei der Frage nach dem Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt backen die Grünen nach der Achterbahnfahrt im Bundestagswahlkampf sehr viel kleinere Brötchen. In der nächsten Regierung wolle man eine „führende Rolle“ einnehmen, sagt Neubaur. Reichen würde es bei einer hypothetischen Wahl am Sonntag für eine Koalition mit der SPD – als Juniorpartner.

FDP Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat es nach fünf Jahren noch immer nicht geschafft, sich aus dem Schatten von Christian Lindner zu lösen. Obwohl der FDP-Bundesvorsitzende längst nach Berlin wechselte, kennen jüngsten Umfragen zufolge nur wenige Wähler seinen Nachfolger an der Spitze der Landespartei, Joachim Stamp.  Selbst jedem zweiten FDP-Anhänger ist der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister nach vier Regierungsjahren demzufolge immer noch unbekannt. Als besondere Bürde erweist sich für die Partei in der Pandemie die Verantwortung für das Schulministerium. FDP-Ministerin Yvonne Gebauer schlägt überwiegend Kritik entgegen für ihr Coronamanagement. Vor der Krise hatte sie zunächst einen guten Lauf: Überraschend schnell beendete sie die unpopuläre achtjährige Gymnasialzeit (G8) und führte G9 ein. Ihr Vorstoß zu Talentschulen und einem Sozialindex findet selbst bei der SPD Gefallen. Der dritte FDP-Minister, Andreas Pinkwart (Wirtschaft), hat damit zu kämpfen, dass die Digitalisierung nicht so schnell vorankommt wie erhofft und die Entfesselungserzählung unter anderem wegen der Flutkatastrophe viele nicht mehr überzeugt. Vor den Liberalen liegt nun im Wahlkampf die schwierige Aufgabe, sich im Land vom Wahlverlierer CDU zu distanzieren, ohne die bisher meist gemeinsam getragene Regierungspolitik in NRW zu verraten. Das zurzeit wichtigste Thema der Liberalen, die Befreiung von Coronamaßnahmen, könnte sich zudem als Bumerang erweisen. Etwa, wenn die Coronazahlen weiter steigen und ein Lockdown unvermeidlich wird.

 Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP).

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP).

Foto: dpa/Marius Becker

AfD Schon bei der vergangenen Landtagswahl in NRW blieb die AfD unter ihren Erwartungen: Mit 7,4 Prozent Stimmenanteil schaffte es die damals junge Partei erstmals ins Düsseldorfer Parlament – und das in der Zeit der Flüchtlingskrise, wo sie insgesamt ihren Höhenflug erlebte und in Ostdeutschland mit hohen zweistelligen Werte glänzte. Doch die Gemengelage in NRW war und ist eine andere, vor allem parteiintern. Damals wie heute bekämpfen sich die beiden Hauptströmungen der vermeintlich Gemäßigten und der äußerst Rechten – je mit wechselnden Gesichtern. Hinzu kommen persönliche Streitigkeiten um Posten und Positionen sowie Skandale, wie zuletzt der um den Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich aus dem Landesvorstand und inzwischen Bundestagsabgeordneter, der sich in Chats als „freundliches Gesicht des NS bezeichnet“ – und infolge dessen zwar nicht aus der Partei, aber von Parteiämtern für fünf Jahre ausgeschlossen wurde.

 Markus Wagner, AfD-Fraktionsvorsitzender.

Markus Wagner, AfD-Fraktionsvorsitzender.

Foto: dpa/David Young

Immerhin hinter dem Spitzenkandidaten für 2022, Fraktionschef Markus Wagner, scheinen die Reihen intern geschlossen: Gewählt wurde der 57-jährige Unternehmer kürzlich mit etwas über der Hälfte der Stimmen im ersten Versuch – für die AfD ein eindeutiges Signal. Nach Platz eins folgen auf der Landesliste mit fünf Fraktionskollegen bekannte Gesichter, von da an waren die Plätze hart umkämpft. Von den 23 gewählten Kandidaten sind lediglich zwei Frauen, mit denen die AfD in den Wahlkampf zieht. Wie viele Plätze ziehen werden, bleibt abzuwarten. Bei der Bundestagswahl erreichte die AfD 7,1 Prozent, in NRW liegt sie in Umfragen ebenfalls bei 7 Prozent. Im Dezember soll ein neuer Landesvorstand gewählt, im Februar das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Linke 2017 hatte die Linke in NRW lange zittern müssen – und ist letztlich denkbar knapp mit 4,9 Prozent am Einzug ins Parlament vorbei geschrammt. Seither steckt die Linkspartei in NRW, der mitgliederstärkste Landesverband und die Hochburg des linken Parteiflügels, tief in der Krise. Die Kommunalwahlen 2020 waren für sie ein Desaster, selbst von ihre jungen Stammwählerschaft erhielt sie nur sechs Prozent, insgesamt sogar nur 3,8 Prozent.

 Bislang steht die Spitzenkandidatin der Linken noch nicht fest.

Bislang steht die Spitzenkandidatin der Linken noch nicht fest.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Der Landesverband scheint ratlos und gespalten, zum einen ist da das Sahra-Wagenknecht-Lager, zum anderen sind da die innerparteilichen Zusammenschlüsse, die für Kritik sorgten: Die „Antikapitalistische Linke (AKL)“, das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Weil der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 2015 Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung sah, stehen Teile der Partei unter dessen Beobachtung.  Mit welchem Personal die Linken in NRW an den Start gehen wollen, entscheidet sich an diesem Wochenende. Über das Wahlprogramm will der Landesverband auf einem Parteitag Anfang Dezember in Bielefeld befinden.

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