Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Beck bleibt - Zeichen stehen auf Rot-Grün
Mainz (RPO). In Rheinland-Pfalz kann Ministerpräsident Kurt Beck nach 16 Jahren im Amt weiterhin regieren. Die Hochrechnungen zeigen eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD verliert deutlich und büßt ihre absolute Mehrheit ein, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU gewann mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner hinzu. Großer Sieger der Wahl sind die Grünen.
Gewinner und Verlierer in Baden-Württemberg
Nach den ersten Zahlen herrscht in der SPD-Zentrale in Mainz am Sonntagabend Ernüchterung. Das "Uff" kommt aus vielen Mündern, es ist langgezogen. Die Anhänger der SPD und ihres Spitzenmannes Kurt Beck können in Rheinland-Pfalz nicht mit ihrer Enttäuschung hinterm Berg halten. Erst als die Prognose für die Grünen eingeblendet wird, brechen die Gäste auf der Mainzer SPD-Wahlparty in Jubel aus. Denn damit zeichnet sich ab, dass die SPD trotz des Verlustes ihrer absoluten Mehrheit weiter regieren kann: mit den Grünen als Koalitionspartner.
Damit ist aber auch klar, dass das Regieren für Beck schwieriger wird. Eine von selbstbewussten Grünen abhängige SPD und eine auf die Zukunft ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner vertrauende CDU - in Rheinland-Pfalz ist die politische Landschaft seit dieser Wahl eine völlig andere.
Beck macht in seiner ersten Reaktion denn auch keinen Hehl aus seiner Enttäuschung, mit seiner Partei von 45,6 Prozent auf 35,7 Prozent abgerutscht zu sein. "Es ist sicher nicht schön, wenn man in diesem Ausmaß Stimmen verliert." Auf der SPD-Party gibt es derweil ein vernehmbares Geraune über den Spitzenmann. Beck hatte noch direkt vor der Wahl gesagt, am Abend werde gefeiert - doch davon ist bei den Sozialdemokraten wenig zu spüren. Ein Vertrauter Becks sagt, der Regierungschef sei von dem Ergebnis schwer getroffen. Wie es weiter geht? "Wir haben doch das klare Signal für eine rot-grüne Regierung vom Wähler bekommen", sagt ein Parteivertreter.
Beck zufrieden
Offiziell ist Beck aber zufrieden. Trotz seiner herben Verluste reagiert er positiv. "Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, dann kann das keine Niederlage sein", sagte der SPD-Politiker. Er kündigte Gespräche mit den Grünen für die kommende Woche an.
Zu dieser Koalition sagte Beck, man habe sich in den vergangenen Jahren kennengelernt. "Wir haben es mit erfahrenen Kommunalpolitikern zu tun." Deshalb habe er keine Sorge vor Verhandlungen mit einer unerfahrenen Grünen-Fraktion. Die stellt 18 Parlamentarier und ist neu im Landtag Zu seiner eigenen Person versicherte Beck, er werde noch einmal volle fünf Jahre als Ministerpräsident amtieren. "Ja, dazu stehe ich", bekräftigte Beck.
Ulrike Höfken, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, kündigte an, ihre Partei werde in großer Verantwortung mit ihrem Erfolg umgehen. Dabei sei klar, dass die Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien. Allerdings heiße das nicht, dass man nicht auch mit der CDU reden werde. Jetzt werde man das Ergebnis "erst einmal sacken lassen".
CDU-Spitzenkandidatin Klöckner freute sich über ihre Zugewinne und betonte, die SPD sei massiv eingebrochen. Die Union habe hingegen gegen den Bundestrend und trotz Widrigkeiten in der Welt- und der Bundespolitik dazugewonnen. "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagte Klöckner. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, schrieb das gute Ergebnis Klöckner zu. Klöckner hatte in den vergangenen Wochen stark aufgeholt. Die frühere Staatssekretärin im Agrarministerium hatte dieses Amt für ihre Karriere im Land aufgegeben.
Brüderle verhagelte FDP den Wahlkampf
Der FDP-Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, sprach von einer bitteren Niederlage. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Jetzt werde man die Arbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen und sich weiter um eine klare Linie der Politik in Berlin bemühen.
Die FDP hatte bereits in den jüngsten Umfragen schwach ausgesehen. Zuletzt sorgte Brüderle dann noch mit angeblichen Äußerungen zum Atom-Moratorium für Wirbel. Er stellte angeblich einen Zusammenhang zwischen Moratorium und Wahlkampf her, den die Bundesregierung stets bestritten hatte. Spitzenkandidat Herbert Mertin sah dennoch fast ausschließlich die Ereignisse in Japan als Auslöser für die Schlappe. Zuvor habe die Partei eine "gute Aufholjagd" hingelegt.
