Streit um Verlängerung der Laufzeiten Bayern droht mit Klage gegen Atomausstieg
Berlin (RPO). Bayern droht im Streit über die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sobald SPD und Grüne gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren Laufzeiten klagen, will Bayern seinerseits Klage in Karlsruhe einreichen.
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"Sollte Rot-Grün eine andere Rechtsauffassung verfassungsgerichtlich durchsetzen wollen, müssen sie mit einer Klage gegen den von der rot-grünen Koalition im Jahre 2002 beschlossenen sogenannten Atomausstieg rechnen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der Tageszeitung "Die Welt".
Es könne nicht angehen, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 die Verkürzung der Laufzeiten und den Atomausstieg verwirklicht habe, nun aber in der Opposition die Zustimmungspflicht der Länderkammer bei einer maßvollen Verlängerung der Laufzeiten fordere. "Das wäre völlig unlogisch", wird Herrmann zitiert.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister war, schätzt die Erfolgsaussichten der Bayern als gering ein. "Das ist nur bayerisches Pfeifen im Walde. Bayern hat 2002 ebenso wie Hessen und Baden-Württemberg ausdrücklich auf einen Einspruch des Bundesrates gegen das Atomausstiegsgesetz verzichtet", erklärte er den Angaben zufolge. Wer damals auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet habe, könne nicht Jahre später behaupten, er habe nicht zugestimmt oder er sei nicht beteiligt worden.
Nach dem absehbaren Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hätten die Union und FDP regierten Länder keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
