Sparpaket der Bundesregierung Atomkonzerne und Fluggesellschaften müssen bluten
Berlin (RPO). Die deutschen Energieversorger müssen im Gegenzug für eine Laufzeit-Verlängerung ihrer Atomkraftwerke ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Das geht aus dem Sparpaket der Bundesregierung hervor, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin vorstellten. Auch die deutschen Fluggesellschaften müssen sich auf eine Milliarde Euro im Jahr Mehrkosten einstellen.
Wie Fluglinien Gewicht und Kerosin sparen
Ob die Atom-Steuer jedoch die Form einer Brennelemente-Steuer annehmen soll oder eine andere, blieb zunächst offen. Im Papier der Regierung wird nur von einem "steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft" gesprochen. Weder im Umwelt- noch im Finanzministerium waren zunächst Details zu erfahren.
In der Begründung der Regierung heißt es, bei den Stromproduzenten seien "beträchtliche Zusatzgewinne" entstanden. Die Strompreise seien gestiegen durch die Einpreisung der CO2-Zertifikate, die Stromproduktionskosten seien jedoch nicht gestiegen. Dies rechtfertige eine "Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen".
Außerdem heißt es: "Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglich erreichen. Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern." Wie lange dieser Zeitraum jedoch dauern soll, ließ die Regierung ebenfalls noch offen.
Beim RWE hieß es, grundsätzlich sei die Firma bereit, die Öffentlichkeit "in gewisser Weise" partizipieren zu lassen. Es sei aber schwierig, dies in der derzeitigen konjunkturellen Lage über eine Steuer zu regeln, sagte ein Sprecher weiter. Die Firma wolle erst die Gespräche mit der Regierung abwarten.
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erklärte, die Abgabe werde zu höheren Strompreisen führen.
Fluggesellschaften müssen eine Milliarde Euro zahlen
Die deutschen Fluggesellschaften müssen sich auf eine Milliarde Euro im Jahr Mehrkosten einstellen. Dies ist ihr Beitrag zum Sparpaket der Bundesregierung. Deutschland benötige "auch im internationalen Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten", hieß es in dem Sparpaket zur Begründung. Die Einführung einer internationalen Steuer auf Flugbenzin scheine gleichwohl kurzfristig unrealistisch.
Bis zur Einbeziehung in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel werde eine "nationale ökologische Luftverkehrsabgabe" für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abflögen. Sie werde differenziert ausgestaltet nach Preis, Lärm und Verbrauch. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.
