Skepsis gegenüber Milliardenhilfen Brüderle: Keine Sonderbehandlung für Opel

Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Skepsis gegen Milliardenhilfen für den Autobauer Opel bekräftigt. "Natürlich sind wir um jeden Arbeitsplatz bemüht", sagte der FDP-Politiker am Sonntag im Radio. Es müssten aber für alle Unternehmen gleiche Maßstäbe gelten.

Streit um Opel - die wichtigsten Akteure
15 Bilder

Streit um Opel - die wichtigsten Akteure

15 Bilder

"Sie dürfen einen Großkonzern nicht anders behandeln als, als Sie Mittelständler behandeln", sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Es gehe "um eine klare Prinziperklärung". Der Lenkungsausschuss werde "in aller Kürze" seine Entscheidung treffen, kündigte der Minister an.

Die Bundesregierung hatte eine für Freitag angesetzte Sitzung des mit Staatssekretären von Bund und Ländern sowie einem Vertreter des Kanzleramts besetzten Gremiums über den Opel-Antrag für eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro kurzfristig auf kommende Woche vertagt. Begründet wurde dies offiziell mit Terminproblemen.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete, der Lenkungsausschuss solle am Mittwoch zusammenkommen. Dies wollte eine Sprecherin Brüderles nicht bestätigen. Sobald es einen neuen Termin gebe, werde das Ministerium darüber informieren.

Das monatelange Tauziehen um die Hilfen ging derweil hinter den Kulissen weiter. Laut Betriebsrat laufen Gespräche auf höchster Ebene. Das Opel-Standortland Thüringen mahnte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, um das Blatt noch zugunsten staatlicher Hilfen zu wenden. Die Kanzlerin hat sich bislang mit öffentlichen Äußerungen dazu zurückgehalten.

Zuletzt war die Front derjenigen in der Politik gewachsen, die Staatshilfen für Opel ablehnen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors habe sehr schnell die Kredite der US-Regierung und Kanadas zurückgezahlt, verfüge über erhebliche Liquidität und habe im ersten Quartal einen deutlichen Gewinn erwirtschaftet, erläuterte Brüderle am Sonntag. "Da muss ich fragen, wie weit die Verantwortung der Mutter für die Tochter geht, wie weit es Aufgabe des Staates ist." All das gelte es im Lenkungsausschuss abzuwägen und dann zu entscheiden.

Brüderle will nach den Beratungen des Lenkungsausschusses abschließend entscheiden. Die FDP-Führung will seinen Kurs unterstützen und hart bleiben. Es gebe keinerlei Notwendigkeit, GM noch Bürgschaften zu gewähren, hieß es in Parteikreisen. Die FDP-Spitze habe sich noch am Freitagnachmittag verabredet, diese Linie beizubehalten. Das müsse die Union akzeptieren.

(RTR/jre)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort