Treffen ohne Einigung G20 geben Pläne für globale Bankenabgabe auf
Pusan (RPO). Die Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich bei ihrem Treffen in Südkorea keine Einigung auf eine weltweite Bankenabgabe erzielt. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie am Samstag in der Hafenstadt Pusan lediglich einen "fairen und substanziellen Beitrag" im Falle einer neuen Finanzkrise.
Zitate aus Merkels Erklärung zur Euro-Krise
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten konnten ihre Differenzen bezüglich einer weltweiten Bankenabgabe bei ihrem zweitägigen Treffen in Pusan nicht beilegen. Für die Abgabe sind die europäischen G-20-Staaten sowie die USA, die von der Finanzkrise stark betroffen waren. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich für die Abgabe stark, mit der Rettungsmaßnahmen zur Stützung der Finanzmärkte im Fall einer neuen Krise finanziert werden sollen. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada, deren Banken von der Finanzkrise weitgehend verschont blieben, wollen den Banken hingegen keine zusätzlichen Kosten aufbürden.
Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty sagte, die Debatte über die Bankenabgabe sei "eine Ablenkung von den Kernthemen" gewesen. Als "Kern der Reformagenda" für die Finanzbranche wurden in der Abschlusserklärung strengere Regeln für die Kapitaldeckung und die Liquidität der Banken genannt. Die Banken sollen demnach ihr Eigenkapital erhöhen und weniger Anreize für eine hohe Verschuldung und besonders risikoreiche Geschäfte erhalten. Risikoreiche Hedge-Fonds sollen strenger beaufsichtigt werden und Ratingagenturen transparenter arbeiten. Die G-20-Staaten wollen die Reformen spätestens Ende 2012 in Kraft setzen, der Rahmen soll bis November stehen. Ende Juni findet im kanadischen Toronto ein G-20-Gipfel statt.
Die Finanzminister äußerten sich in ihrer Abschlusserklärung zufrieden mit der Erholung der Weltwirtschaft nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Aufschwung vollziehe sich schneller als gedacht, allerdings "in einem ungleichen Rhythmus je nach Ländern und Regionen", hieß es in dem Papier. Außerdem hätten die schwankenden Börsenkurse der vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass noch "bedeutende Herausforderungen" zu meistern seien.
Insbesondere die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten hatte die Börsenkurse und den Euro-Kurs auf Talfahrt geschickt. Am Freitag fiel der Euro erstmals seit gut vier Jahren wieder unter die Marke von 1,20 Dollar.
Die G-20-Staaten sprachen sich für Maßnahmen aus, die "an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst" sein sollten. Länder in einer ernsthaften Schuldenkrise sollten die Haushaltskonsolidierung beschleunigen. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte dazu, die Wirkung der Sparpolitik in Europa "sollte nicht negativ gesehen werden, weil die Haushaltseinschränkung dabei hilft, den Aufschwung zu festigen".
Aus Sicht der USA investieren europäische Staaten hingegen zu wenig in den Wirtschaftsaufschwung. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, es sei über die Notwendigkeit gesprochen worden, in EU-Ländern mit Handelsbilanzüberschuss wie etwa Deutschland sowie in Japan die Binnennachfrage anzukurbeln. Geithner wies außerdem auf den niedrigen Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan hin, der Exporte der Volksrepublik billiger macht.
