Fragestunde im Bundestag Merkel wehrt sich gegen Vorwürfe in der Bamf-Affäre
Berlin · Erstmals hat sich die Kanzlerin im Bundestag persönlich den Fragen von Abgeordneten gestellt. Ein AfD-Vertreter forderte ihren Rücktritt. Aber Merkel reagierte ruhig und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, schwere Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) missachtet zu haben. Der frühere Behördenchef Hans-Jürgen Weise hätte doch im Jahr 2015 gar nicht an die Spitze des Bamf berufen werden müssen, "wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen."
Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Dies bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass kein Asylanspruch vorlag. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf.
Merkel dankte den Mitarbeitern der Behörde, die angesichts des Andrangs Asylsuchender in einer „außergewöhnlich schwierigen Situation“ in der Behörde gearbeitet hätten. Das sei eine „große Leistung“ gewesen, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Sie dankte auch dem früheren Bamf-Leiter Weise, der auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung 2015 die Leitung der Behörde übernommen hatte.
Merkel stellte sich am Mittwoch erstmals persönlich der Befragung der Bundesregierung im Bundestag (ein Protokoll der Fragestunde lesen Sie hier). Ihre Ausführungen zum Bamf machte sie nach einer Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, der unterstellte, Merkel habe sich bei der Aufnahme Asylsuchender nicht an geltendes Recht gehalten. Er forderte sie wegen der Folgen ihrer Flüchtlingspolitik zum Rücktritt auf. Die Kanzlerin widersprach: Im Jahr 2015 habe es eine "außergewöhnliche humanitäre Situation" gegeben. In der Lage habe Deutschland "verantwortlich" und "rechtsmäßig" gehandelt. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig.“
