Bundesregierung setzt Kohlekommission ein

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung setzt Kohlekommission ein

Die Kommission zur Planung des Kohleausstiegs nimmt ihre Arbeit auf. Im zweiten Anlauf hat das Kabinett am Mittwoch das Mandat für das Gremium "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschlossen.

Mit der Einsetzung der Kohlekommission will die Bundesregierung den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung gestalten. Die Kommission habe einen "doppelten Auftrag", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin: Es gehe um den Klimaschutz, aber "sehr prominent" auch um Arbeitsplätze.

Geleitet wird die Kommission von vier Vorsitzenden: Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie der Volkswirtin Barbara Praetorius. Dem Gremium gehören außerdem 24 weitere stimmberechtigte Mitglieder an - darunter Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer - sowie ohne Stimmrecht die Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD), Andreas Lenz (CSU) und Andreas Lämmel (CDU).

Die Besetzung sei "sehr ausgewogen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Über die Besetzung der Kommission hatte es zuletzt noch Unstimmigkeiten gegeben. Vergangene Woche war das Thema deshalb nachträglich von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen worden. Die Grünen kritisierten zudem, dass Vertreter der Opposition im Bundestag fehlen.

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Nach Angaben von Schulz soll die Kommission noch vor den Sommerferien mit der Arbeit beginnen und bis Ende des Jahres erste Ergebnisse vorlegen. Es gehe darum, "den Strukturwandel zu gestalten und Strukturbrüche zu vermeiden", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Das Gremium soll regelmäßig an einen Staatssekretärsausschuss Bericht erstatten, in dem Vertreter aus acht Ministerien sitzen. Vertreten sind demnach das Wirtschafts-, Umwelt-, Innen- und Arbeitsministerium, die auch die sogenannte Steuerungsgruppe der Kommission bilden. Hinzu kommen das Finanz-, Landwirtschafts-, Verkehrs- und Bildungsministerium.

Umweltverbände mahnten am Mittwoch, alle Beteiligten müssten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten berge das Mandat für die Kohlekommission "erhebliche Risiken für den Klimaschutz".

(das/AFP)
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