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Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ab 2019

Gesetzentwurf von Minister Spahn angenommen : Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen im nächsten Jahr von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Damit wird die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder eingeführt. Ab 1. Januar 2019 sollen auch die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen.

Ab 2020 sollen vermögende Krankenkassen darüber hinaus gezwungen werden, über einen Zeitraum von drei Jahren ihre Rücklagen so weit abzubauen, dass sie die Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten. Mit dem Geld sollen die Beiträge gesenkt oder stabilisiert werden. Eigentlich sollte der Abbau der Rücklagen bereits 2019 beginnen, doch nun soll es zunächst eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen (RSA) geben.

Spahn sprach von einem „guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“. Insgesamt entlaste das Gesetz die Beitragszahler um rund acht Milliarden Euro im Jahr. Auch Selbstständige mit geringen Einnahmen würden entlastet.

Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die die Kassen für sich festlegen, zahlen die Mitglieder bisher alleine.

(das/dpa/rtr)