Afghanistan Auflösung privater Sicherheitsfirmen beginnt
Kabul (RPO). Die afghanische Regierung hat nach eigenen Angaben mit der Auflösung privater Sicherheitsfirmen begonnen. Bei acht Unternehmen seien erste Schritte zur Schließung eingeleitet worden, sagte der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, Wahid Omar, am Sonntag in Kabul.
Afghanistan: Mit Mut in die Wahlkabine
Er sprach von "einer sehr guten Nachricht für die afghanische Bevölkerung". Unter den acht Unternehmen ist die US-Firma Xe Services, deren Vorgängerin Blackwater wegen der Erschießung von Zivilisten im Irak in Verruf geraten war, sowie drei weitere ausländische Unternehmen.
Ob eine der acht Sicherheitsfirmen den Betrieb in Afghanistan bereits eingestellt hat, war zunächst unklar. Omar sagte, zahlreiche der Unternehmen hätten bereits ihre Waffen abgegeben. In einer Erklärung von Karsais Büro hieß es, der Prozess zur Auflösung der acht Firmen sei "fast abgeschlossen".
Karsai hatte im August ein Dekret zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen unterzeichnet. Demnach müssen sich binnen vier Monaten alle derartigen Unternehmen entweder der afghanischen Polizei unterstellen oder ihre Arbeit beenden. Damit bleibt insbesondere der Nato nicht viel Zeit, ohne deren Dienstleistungen auszukommen: Private Sicherheitsfirmen bewachten bislang Militärstützpunkte und Konvois der Streitkräfte.
Auch Firmen ohne offizielle Genehmigung tätig
In Afghanistan sind 52 private Sicherheitsfirmen mit insgesamt bis zu 40.000 bewaffneten Mitarbeitern tätig. Nach Angaben der US-Streitkräfte gibt es neben diesen durch das afghanische Innenministerium lizenzierten Unternehmen auch eine Reihe von Firmen, die ohne offizielle Genehmigung arbeiten. Allein für die US-Regierung sind rund 37 private Sicherheitsfirmen mit insgesamt 26.000 bewaffneten Mitarbeitern tätig.
Auch ausländische Botschaften haben derartige private Sicherheitsfirmen unter Vertrag und dürfen deren Dienste auf dem Botschaftsgelände auch weiter in Anspruch nehmen. Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Hilfsorganisationen. Sicherheitsfirmen, die nicht für internationale Organisationen auf deren Gelände arbeiten, müssen ihre Waffen und Ausrüstung innerhalb der gesetzten Frist bis Jahresende entweder an die afghanische Polizei verkaufen oder außer Landes bringen.
Karsai beklagte bereits bei seinem Amtsantritt im November vergangenen Jahres, dass die privaten Firmen eine parallele Sicherheitsstruktur aufbauten und kündigte die Auflösung sowohl ausländischer als auch afghanischer Sicherheitsfirmen bis November 2011 an. Die USA kritisierten die viermonatige Frist als zu knapp.
