"Zwielichtige Figur aus den Niederlanden" Leutheusser-Schnarrenberger greift Wilders an
Berlin (RPO). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat scharfe Kritik an dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin geübt. Unterdessen schreiten in den Niederlanden die Pläne zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung von Wilders Rechtspartei voran.
Geert Wilders provoziert mit grüner Krawatte vor Gericht
"Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern", erklärte die Ministerin am Samstag. Die Wahrnehmung, dass Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten seien, werde durch Auftritte wie von Wilders "auf unerträgliche Weise befeuert". Integration könne nur dort auf Dauer gelingen, wo Denken und Glauben des Anderen nicht nur geduldet, sondern auch respektiert würden, hieß es in der Erklärung.
Wilder hatte am Samstag in einem Berliner Hotel auf Einladung des früheren CDU-Politikers René Stadtkewitz einen Vortrag über "Islam und Integration" gehalten. Mehr als hundert Menschen versammelten sich vor dem Hotel zu einer Demonstration gegen den Rechtspopulisten. Wilders' Partei für Freiheit (PVV) wird möglicherweise eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in den Niederlanden dulden. Am Montag beginnt in Amsterdam ein Prozess gegen ihn wegen Anstachelung zum Hass auf Muslime.
Niederländische Christdemokraten zur Duldung bereit
Die niederländischen Christdemokraten (CDA) haben unterdessen einen weiteren Schritt zur Bildung der umstrittenen Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten getan. Auf einem Sonderparteitag in Arnheim votierte am Samstag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für das Bündnis, das die CDA vor eine Zerreißprobe gestellt hatte. Nun muss die Fraktion Anfang kommender Woche zustimmen. Wenn die Fraktion nicht geschlossen zustimmt, hätte das Bündnis im Parlament keine Mehrheit. Die Koalition aus Christdemokraten und Liberalen sowie die Freiheitspartei PVV von Wilders kommen zusammen nur auf eine Mehrheit von einer Stimme.
Führende Christdemokraten hatten eine Minderheitsregierung abgelehnt, weil sie auf Wilders' islamfeindliche PVV angewiesen ist. "Die PVV hat einen Keil in unsere Gesellschaft getrieben", schrieb Justizminister und CDA-Politiker Hirsch Ballin am Samstag in einem Zeitungskommentar. CDA-Chef Maxime Verhagen hatte dagegen auf dem Sonderparteitag für eine Vereinbarung geworben. Schließlich stimmten knapp 70 Prozent der gut 4000 Delegierten für das Bündnis.
Als Zugeständnis an Wilders und seine Freiheitspartei hatte die Minderheitsregierung am Donnerstag ein Burka-Verbot und schärfere Einwanderungsregeln vereinbart.
Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war in den Niederlanden seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Anfang der Woche einigten sich die Spitzen der beiden Koalitionsparteien nach 111 Verhandlungstagen schließlich auf ein Konzept.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten wie Wilders auf und griff diesen scharf an. Die Politik müsse bestehende Probleme in einer Gesellschaft offen ansprechen und aufgreifen. "Ich sage das mit Blick auf jene Scharlatane, die dieser Tage herumturnen", sagte der CSU-Politiker mit ausdrücklichem Verweis auf Wilders. "Diese Typen sind alle gleich, ob sie Le Pen heißen, Wilders heißen oder Haider heißen", sagte Guttenberg in Anspielung auf die Rechtspopulisten aus Österreich und Frankreich.
