Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Auch Lieberknecht will "Soli" erhalten
Berlin · Nach den westdeutschen Ministerpräsidenten hat auch Christine Lieberknecht (CDU), die thüringische Regierungschefin, den Fortbestand des Solidaritätszuschlags nach 2019 und die Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem "Soli" gefordert.
"Über die Zukunft des Soli muss im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geredet werden", sagte Lieberknecht vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. "Für strukturelle Probleme habe ich einen Deutschlandfonds vorgeschlagen. Er soll zeitlich befristet und regional begrenzt zur Beseitigung von Defiziten beitragen", sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. "Nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern in ganz Deutschland", sagte Thüringens Ministerpräsidentin. "Denn längst gibt es in den neuen Ländern gut entwickelte Regionen und in den alten Ländern schwächere Regionen", sagte sie.
Im Anschluss an ihre Konferenz treffen die 16 Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Themen sind neben der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Energiewende, die Bundeswehr-Reform, der ZDF-Staatsvertrag und die Aufnahme von weiteren Syrien-Flüchtlingen.
Schon seit Monaten fordern die Ministerpräsidenten — unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit — einen größeren Anteil der Länder am gesamtdeutschen Steueraufkommen. Ihr Ziel ist, durch die Verbreiterung ihrer Einnahmenbasis die auch für sie ab 2020 im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Ohne höhere Einnahmen wären die Länder zu weit drastischeren Sparmaßnahmen gezwungen.
Ins Auge gefasst haben die Ministerpräsidenten dabei vor allem die jährlich rund 15 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag, die bisher allein dem Bund zustehen. Der "Soli" war 1991 eingeführt und mit den Kosten des Aufbaus Ost begründet worden. Er beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. 27 Jahre nach der deutschen Einheit läuft der Solidarpakt II für die neuen Länder Ende 2019 aus.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, in dieser Legislaturperiode die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern grundlegend neu zu ordnen. Dazu soll eine neue Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Hier drücken die Länder jetzt aufs Tempo: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kommission solle noch vor der Sommerpause mit ihrer Arbeit beginnen, damit Zwischenergebnisse bereits in diesem Herbst vorlägen. Zuvor hatte Kretschmann erneut eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verlangt. Die Länder müssten einen "substanziellen Anteil" am "Soli" erhalten, sagte der Grünen-Politiker, der zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz führt, am Mittwoch unserer Zeitung.
Vorschläge der Länder zum "Soli" gibt es reichlich. Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hatte dafür plädiert, das Aufkommen nach Auslaufen des Solidarpakts zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen. Aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sollte der Abbau heimlicher Steuererhöhungen mit einem Teil der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag finanziert werden. Die andere Hälfte sollte den Ländern für Infrastruktur bereitgestellt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte gefordert, der Bund solle zugunsten der Länder auf die Hälfte der "Soli"-Einnahmen verzichten. Einzig Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte sich bislang für die Abschaffung des "Soli" nach 2019 stark gemacht.
