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Keine Beschlüsse geplant: Braun dämpt Erwartungen an Bund-Länder-Beratungen

Keine Beschlüsse geplant : Braun dämpt Erwartungen an Bund-Länder-Beratungen

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage hat der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun die Erwartungen gedämpft. Es seien heute keine Beschlüsse geplant, so Braun.

 „Das war die Vorbedingung für das Treffen“, sagte Braun am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Auf die Nachfrage, warum das Treffen nicht trotzdem genutzt werde, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagte Braun: „Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.“

Corona-Maßnahmen: Braun dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Beratungen

Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden. Dies wäre erst nach dem vorgesehenen Amtsantritt der Ampel-Regierung unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Braun wies darauf hin, dass es für eine Notbremse zwei Möglichkeiten gibt: eine gemeinsame Vereinbarung des Bundes mit allen Ländern oder eine bundesgesetzliche Regelung.

Bei der bundesgesetzlichen Regelung verwies Braun auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit früherer Corona-Maßnahmen. „Das Urteil wird uns die Richtung weisen, welche von beiden Wegen wir bestreiten sollen“, sagte er. Die Richter entschieden dazu inzwischen, dass sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse zulässig waren.

(ahar/AFP)