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Kommentar zu NPD und Joachim Gauck: Dem Präsidenten steht Klartext zu — und das ist auch gut so

Kommentar zum "Spinner"-Verfahren um NPD : Dem Präsidenten steht Klartext zu — und das ist auch gut so

Die NPD wollte Joachim Gauck von den Verfassungsrichtern in die Schranken weisen und ihm zugespitzte Kritik verbieten lassen. Der Schuss ging nach hinten los: Nun darf man die Funktionäre und Anhänger, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, zugespitzt und mit höchstrichterlicher Genehmigung "Spinner" nennen.

Wenn Wahlkampf darin besteht, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, Asylbewerber mit dem Hitlergruß zu empfangen und ein Asylbewerberheim mit einschlägigen Parolen zu umlagern, dann kann der Bundespräsident die dahinter stehende Partei und ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen und junge Menschen dazu aufrufen, diesem Gebaren durch bürgerschaftliches Engagement und die eigene Wahlentscheidung Grenzen zu setzen. So entschieden es die Verfassungsrichter am Dienstag in Karlsruhe.

Sie formulierten es nicht als Freibrief für Joachim Gauck, grundsätzlich jede Partei in Grund und Boden reden zu dürfen. Ein Präsident habe zwar einen weiten Entscheidungsspielraum, welche gesellschaftlichen Entwicklungen und allgemeinpolitischen Herausforderungen er aufgreift und in welcher Weise er dies tut.

Dabei müsse er aber "das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit" beachten. Insofern sei jede Partei zunächst einmal im Verhältnis zum Bundespräsidenten nicht rechtschutzlos. Auch wenn es keine spezielle gesetzliche Ermächtigung des Präsidenten zum scharfzüngigen Umgang mit Parteien bedürfe, dürften Gerichte doch nachprüfen, ob das Staatsoberhaupt seine Integrationsfunktion vernachlässigt und "willkürlich Partei ergriffen" hat.

Nicht die einzige Niederlage für die NPD

Gauck hat nicht. Die Verfassungsrichter halten ihm zugute, in der Diskussion mit Berufsschülern in Berlin zunächst darauf hingewiesen zu haben, dass schon das Abreißen von Plakaten inakzeptabel sei. Insofern habe er auch nicht zu Gewalt gegen die NPD und ihre Anhänger aufgerufen. Die Interpretation in Karlsruhe: "Spinner" sei vom Bundespräsidenten erkennbar als "Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben", gebraucht worden.

Also solche, die "unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtradikale — nationalistische und antidemokratische — Überzeugungen vertreten". Gauck habe nicht nur die "Unbelehrbarkeit" der Angesprochenen verdeutlicht, sondern auch hervorgehoben, dass sie "ihre Ideologie vergeblich durchzusetzen hofften", wenn die Bürger ihnen "ihre Grenzen aufweisen".

Es war nicht die einzige Niederlage des Tages für die Rechtsaußen-Partei. Das Verfassungsgericht bescheinigte ihr auch, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert absolut korrekt handelte, als er einen NPD-Antrag auf Kandidatenvorstellung bei der Bundesversammlung sowohl bei der Köhler-Wahl 2009 als auch bei der Wulff-Wahl 2010 gar nicht erst zur Abstimmung stellte. Mit der Beschränkung der Bundesversammlung auf den Wahlakt ohne jede Aussprache werde der besonderen Würde des Amtes Rechnung getragen. Die Mitglieder der Bundesversammlung könnten ihre Informationen über die antretenden Kandidaten vorher einholen.

Die Frage des Verbotsverfahrens

Beide Anträge dienten offensichtlich der Absicht der NPD, sich als verfolgte Unschuld für das aktuelle Verbotsverfahren warm zu laufen. Dass die Verfassungsrichter dieses Manöver ins Leere laufen ließen, ist zunächst einmal eine gute Botschaft für alle diejenigen, die sich einen politisch wachen und entschieden auftretenden Präsidenten im Amt wünschen. Gauck musste sich gegenüber seinen Angewohnheiten vor dem Amtsantritt schon sehr viel Zurückhaltung angewöhnen.

Wenn er aber Werbung für die Teilnahme an Bundestagswahlen macht und von Schülern auf aktuelle Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf angesprochen wird, dann sollte er nicht abtauchen, so als ginge ihn dieser schändliche Versuch nichts an, Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten zu machen, die gerade etwa dem Bürgerkrieg in Syrien entkommen sind.

Dann muss ein Präsident Klartext reden, besonders wenn er Gauck ist und die Menschen genau das von ihm erwarten. Er hat ja die Wahlteilnahme der NPD und ihrer Anhänger nicht eingeschränkt — eher vielleicht sogar noch auf "Spinner" aufmerksam gemacht und ihnen ein noch größeres Forum gegeben. Möglicherweise war ja die Verfassungsklage gar nicht ernst gemeint, sondern der Versuch, die öffentliche Wirkung der präsidialen Beschäftigung mit "Spinnern" zu verlängern.

Auf einem anderen Blatt steht, ob "Spinnern" der Zusammenschluss zu einer Partei verboten werden darf, wenn sie eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Freiheitsrechte des Grundgesetzes einnehmen. Hier liegen die Hürden deutlich höher. Entschieden ist nichts. Durch den Verbotsantrag des Bundesrates ist nur sichergestellt, dass die NPD wieder mal mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es "Spinner" eigentlich verdient hätten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen

(may-)