Armin Laschet spricht von "Anti-Putin-Populismus" in Russland-Debatte

NRW-Politiker kritisiert Russland-Debatte : CDU-Vize Armin Laschet spricht von "Anti-Putin-Populismus"

CDU-Vize Armin Laschet nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Kritik aus Deutschland in Schutz. Die Debatte über die Krim-Krise wird in seinen Augen einseitig geführt: Es gebe derzeit einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland.

Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim "eindeutig völkerrechtswidrig" seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man "eine außenpolitische Beziehung pflegt".

Von der Entwicklung auf der Krim berichten wir aktuell im Ticker.

Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland. "Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland."

Der CDU-Vize forderte angesichts der Krise ein Umdenken in der Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen. Bei der Reform der Gesetze zu den erneuerbaren Energien "brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert".

Nach dem Referendum, in dem sich die Krim-Bevölkerung am Sonntag für eine Abspaltung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, hatten die EU und die USA am Montag ihre Sanktionen gegen Russland und die Verantwortlichen auf der Krim verschärft. Trotzdem unterzeichnete Putin am Abend ein Dekret, mit dem die ukrainische Halbinsel offiziell als "unabhängiger Staat" anerkannt wird.

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(AFP)
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