Russischer Präsident unterzeichnet Dekret Wladimir Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an
Moskau · Moskau treibt dan Anschluss der Krim zielstrebig voran. Nach dem Referendum unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das die ukrainische Halbinsel als "unabhängigen, souveränen Staat" anerkennt.
Wie die russische Präsidentschaft bekanntgab, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige "den Willen des Volkes der Krim", der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei.
Mit diesem Schritt bereitet Moskau die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation vor. Der Westen reagierte auf die Unabhängigkeitserklärung der Krim mit den schärfsten Sanktionen gegen Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Die EU und die USA sperrten die Konten mehrerer Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und belegten sie mit Reiseverboten.
Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine und eine Eingliederung in die Russische Föderation gestimmt. Das Parlament der Halbinsel erklärte die Region am Montag zum unabhängigen Staat.
Der Westen lehnt das Referendum auf der Krim als gesetzeswidrig ab, bei dem sich nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag 96,8 Prozent der Wähler für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen hatten. Die US-Regierung sprach von "massiven Anomalitäten" bei der Wahl.
Das Regionalparlament erklärte anschließend die Krim zu einem unabhängigen Staat, führte den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein und beschloss die Beschlagnahmung des gesamten ukrainischen Staatseigentums in der Region. Vermummte in Schutzwesten blockierten den Zugang zum Parlament, ansonsten blieb es in der Region vergleichsweise ruhig.
Eine Delegation von Abgeordneten der Krim reiste nach den Beschlüssen nach Moskau. Dort wollte Putin am (morgigen) Dienstag auch Abgeordnete beider Häuser des Parlaments über das weitere Vorgehen informieren.
Die neue Führung in Kiew machte deutlich, dass sie ihr Territorium nicht so schnell aufgeben will. Das Parlament billigte ein Präsidentendekret zur Mobilisierung von bis zu 20 000 Freiwilligen und Reservisten. Zuletzt war in der Ukraine bereits eine 20 000 Mann starke Nationalgarde gegründet worden. Präsident Alexander Turtschinow erklärte, der Schritt sei "durch die anhaltende Aggression" auf der Krim nötig geworden. Das Referendum bezeichnete er als "große Farce".
Gleichzeitig sicherte die Nato der Ukraine eine verstärkte Zusammenarbeit zu. Das Militärbündnis wolle dabei helfen, die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte auszubauen, und mehr gemeinsame Ausbildungen und Übungen abhalten, teilte die Nato nach einem Treffen des ukrainischen Außenministers Andrej Deschtschiza mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit.
