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CDU-Vize verweist auf klamme Kommunen: Armin Laschet lehnt aktuell Steuersenkungen ab

CDU-Vize verweist auf klamme Kommunen : Armin Laschet lehnt aktuell Steuersenkungen ab

Schlechte Nachrichten für Steuerzahler: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. "Zu hohe Steuern sind im Moment nicht das Hauptproblem", sagte Laschet in einem Interview.

Die marode Infrastruktur schwäche den Wirtschaftsstandort, die Bundeswehr habe einen großen Modernisierungsbedarf, und steigende Flüchtlingszahlen überforderten viele Kommunen. "In dieser Situation können wir nicht sagen: Der Staat braucht weniger Geld."

Die Spielräume bis 2017 seien gering, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende der Zeitung "Die Welt". Zwar sei die Idee richtig, die kalte Progression abzubauen. "Aber ich bezweifle, dass Entlastungen in dieser Situation das Allerwichtigste sind." Deutschland befinde sich in einer Konjunkturdelle. "Was wir jetzt brauchen, sind Impulse für Investitionen." Der Wirtschaftsflügel der Union dringt auf Steuerentlastungen.

Laschet sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. "2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden", sagte er der "Welt". Den Vorschlag aus der Koalition, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, wies er aber zurück: "Davor kann ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden."

(AFP)