Parteienfinanzierung Der Goldhandel der AfD ist rechtens
Berlin · Der Handel der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Goldmünzen ist ein zulässiges Mittel, um ihre Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung die Bundestagsverwaltung, ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag mitteilen.
Lammert schlug aber zugleich eine Gesetzesänderung vor, um diese Praxis zu unterbinden. Parteien müssen sich zu mindestens 50 Prozent selbst finanzieren, um die volle Summe der staatlichen Zuschüsse zu kassieren. Dadurch solle sich die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien abbilden, erklärte Lammert. Durch den Handel mit Gold werde dies aber nicht dokumentiert. Die AfD hatte im August festgestellt, dass sie etwa zwei Millionen Euro an Zuschüssen nicht bekommen würde, wenn sie die eigenen Einnahmen nicht erhöhte. Sie war daher in den Handel mit Goldmünzen eingestiegen.
