1. Politik
  2. Deutschland

Norbert Lammert will Goldhandel der AfD stoppen

Umstrittener Goldverkauf : Lammert will wegen AfD-Geschäften Gesetze ändern

Bundestagspräsident Norbert Lammert will verhindern, dass die AfD durch ihren Goldhandel Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse erwirbt. Dabei erhält er Unterstützung von den Grünen. Bisher hat die AfD durch den Goldverkauf mehr als zwei Millionen Euro erwirtschaftet.

Dass die AfD durch Goldgeschäfte ihre Einnahmen erhöht und damit auch die Obergrenze für die staatlichen Parteienzuschüsse, widerspricht nach Lammerts Einschätzung dem verfassungsrechtlichen Grundgedanken der Parteienfinanzierung, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. Die AfD wies Lammerts Argumentation zurück.

Die AfD hat nach eigenen Angaben bislang an mehr als tausend Kunden Gold im Bruttowert von 2,1 Millionen Euro verkauft. Diese Einnahmen wirken sich auch auf die staatlichen Zuschüsse aus, welche die Partei erhält.

Grundsätzlich richtet sich die Höhe dieser Zuschüsse nach der Anzahl der von einer Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen. Dabei werden die Golderlöse der AfD bislang mitgerechnet.

Wie der Bundestag am Freitag weiter erklärte, bestätigte eine Prüfung der Bundestagsverwaltung in diesem Punkt die Rechtsauffassung der AfD. Lammert forderte den Angaben zufolge daher den Innenausschuss des Parlaments auf, sich im Rahmen einer ohnehin anstehenden Reform des Parteiengesetzes auch mit diesem Punkt zu befassen und die Anrechnung von Einnahmen aus der unternehmerischen Tätigkeit einer Partei zu überdenken.

Ziel der 50-Prozent-Regel ist dem Bundestag zufolge, eine hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien nachzuweisen. Dies werde aber "durch den Handel mit Gold sicherlich nicht dokumentiert", hieß es.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry widersprach dem Bundestagspräsidenten. Anders als andere Parteien könne die AfD als junge Gruppierung nicht auf ein gewachsenes Netz von Spendern in der Wirtschaft zurückgreifen und sei deshalb in einen "vollständig legitimierten Goldhandel" eingestiegen, erklärte sie. "Die etablierten Parteien wollen offenbar um jeden Preis unter sich bleiben, anders lässt sich Lammerts Einlassung zum Goldhandel der AfD nicht verstehen."

Die oppositionellen Grünen im Bundestag unterstützten Lammert hingegen. Die Aufgabe der Parteien liege im Beitrag zur politischen Willensbildung, argumentierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Ein mehr oder weniger schwunghafter Goldhandel hat damit nichts zu tun."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Zehn Fakten zur AfD

(AFP)