Reformen gehören zur Agenda 2010 Arbeitslose: Verschärfungen bestätigt
Berlin (rpo). Das Wirtschaftsministerium hat am Freitag bestätigt, dass die Zumutbarkeitsregeln bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich verschärft werden. Wer nicht arbeiten kann, soll das künftige "Sozialgeld" als Pauschale bekommen. Beides gehört zum Paket der Agenda 2010.
Langzeitarbeitslose sollen künftig fast jede Arbeit annehmen müssen. Sonst wird ihnen das künftige Arbeitslosengeld II drastisch gekürzt. Wer nicht arbeiten kann, soll das künftige "Sozialgeld" als Pauschale bekommen, wie das Sozialministerium in einem eigenen Gesetzentwurf vorsieht.
Beides gehört zum Paket der Sozialreformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Während heute Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe vom Bund und danach Sozialhilfe von der Kommune bekommen, sollen sie künftig das Arbeitslosengeld II vom Bund erhalten. Die im Entwurf vorgesehene Summe entspricht mit 297 Euro im Westen und 285 Euro im Osten etwa dem Niveau der heutigen Sozialhilfe. Ob die Reform allerdings so kommt, ist offen. Die Bundesregierung muss sich kommende Woche noch abstimmen. Zudem regt sich Widerstand im Bundesrat, der zustimmen muss.
Nach Berichten der "Bild"-Zeitung und "Financial Times Deutschland" hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in seinen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II heftige neue Sanktionen für Menschen eingebaut, die Arbeit oder ein Eingliederungsangebot ablehnen. In diesen Fällen solle die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent sinken. Wer wiederholt Angebote ablehne, müsse sogar Abzüge in doppelter Höhe hinnehmen.
Laut "FTD" soll künftig praktisch jede Arbeit als zumutbar gelten, auch wenn der Verdienst gering und die Umstände unbequem sind. So müsse ein Berliner Akademiker, der nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sei, theoretisch auch einen Job in einer Putzkolonne in Westdeutschland annehmen, berichtet die Zeitung. Ausnahmen sollten nur noch bei Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gemacht werden.
Ein Sprecher Clements betonte, die Vermittlung stehe im Vordergrund. Hier würden Arbeitslose künftig viel intensiver betreut. Nur wer Angebote ablehne, müsse nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" mit Sanktionen rechnen.
Abstimmung steht aus
Ein weiteres Gesetz von Sozialministerin Ulla Schmidt soll das künftige Sozialgeld für etwa 1,15 Millionen Nichterwerbsfähige regeln, darunter Behinderte und allein Erziehende. Deren Fürsorgeleistungen von der Kommune soll künftig als Pauschale gezahlt werden. Einmalige Zahlungen für Möbel oder Kleidung werde es nicht mehr geben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte in der "Berliner Zeitung", dass der Bund auch die Leistungen für Behinderte übernehmen soll. Die Kommunen müssten finanziell entlastet werden.
Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, der Entwurf sei in der Regierung noch nicht abgestimmt. Deshalb äußere er sich nicht zum Inhalt. Dies gilt auch für Clements Entwurf und die geplante Gemeindefinanzreform. Alle drei stehen im Zusammenhang, weil Kosten und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufgeteilt werden. Die Pakete sollen am 13. August im Kabinett beraten werden, wenn sich die Ministerien vorher verständigt haben.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte im Bundesrat Widerstand gegen die Sozialhilfepläne an. Ein "Bundessozialamt" führe nicht weiter. Auch Hessen möchte weiter alle Fürsorgeleistungen von den Kommunen verwalten lassen.
