Leitartikel Der Ukraine droht die dauerhafte Spaltung
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und im Ukraine-Konflikt hat Kreml-Chef Wladimir Putin mehr als einmal gelogen. So ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Putin nun einen Plan für die Lösung der Auseinandersetzung in der Ostukraine vorlegt. Noch ist es zu früh, um über einen Durchbruch in der verfahrenen Situation zu jubeln. Putin hat seinen Vorschlag aus der Position der Stärke gemacht. In den vergangenen Wochen hatten Kiews Regierungstruppen die pro-russischen Separatisten mächtig unter Druck gesetzt. Als die Niederlage drohte, schickte der Kreml russische Militärs als Verstärkung. Sie sind der ukrainischen Armee haushoch überlegen.
Damit steht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem Rücken zur Wand. Sollten er und die Separatistenführer sich tatsächlich an einen Verhandlungstisch setzen, besteht jedoch die Gefahr, dass der Status quo das Einzige ist, worauf man sich einigen kann. Das würde die Spaltung der Ukraine in einen von Kiew regierten Teil und eine von den Separatisten und Moskau kontrollierte Region bedeuten. Damit wäre die Ostukraine ein dauernder potenzieller Unruheherd. Der Kreml könnte diesen Konflikt nach Belieben immer wieder hochkochen lassen.
