Ukraine: Ursula von der Leyen will an Nato-Vereinbarung mit Russland festhalten

Ukraine-Krise : Von der Leyen will an Nato-Vereinbarung mit Russland festhalten

Berlin stellt sich gegen die Wünsche der Partner: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen aus Osteuropa nach einer dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen zurückgewiesen.

Deutschland fühle sich nach wie vor an die mit Moskau vereinbarte Nato-Russland-Grundakte von 1997 gebunden, sagte die Ministerin am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Diese gemeinsamen Regeln der Sicherheit sind uns wichtig, die wollen wir nicht aufgeben", sagte sie. Zwar habe Russland einige der Vereinbarungen gebrochen. Es werde aber "eine Zeit geben nach Putin, nach der Krise", mahnte die Ministerin.

Die mit Moskau geschlossene Grundakte legt unter anderem fest, dass die Nato auf die Stationierung von Kampftruppen in größerem Umfang in den neuen Nato-Mitgliedsländern Osteuropas verzichtet. Polen und andere Nato-Staaten in der Region argumentieren, Russland habe mit seinem militärischen Vorgehen in der Ukraine gegen die Akte verstoßen, weswegen sich auch die Nato nicht mehr an die Vereinbarungen halten müsse.

Dazu sagte von der Leyen: "Deutschland hat eine andere Haltung." In dem Interview schloss die Ministerin Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. Der Konflikt müsse diplomatisch gelöst werden. "Wir haben einen Gesprächskanal zu Putin", sagte sie. "Die Bundeskanzlerin hat einen ganz besonderen Draht."

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten kommen am Donnerstag im walisischen Newport zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen, das vom Konflikt mit Russland über die Ukraine-Krise bestimmt wird. Am Freitag will die Nato einen Aktionsplan beschließen, mit dem sie als Reaktion auf den Konflikt mit Russland ihre Präsenz in Osteuropa erhöht.

Wieder schwere Gefechte in der Ukraine

Trotz jüngster Friedensbemühungen haben sich Armee und Aufständische in der Ostukraine erneut schwere Gefechte geliefert. Die prorussischen Separatisten hätten den von Regierungseinheiten besetzten Flughafen von Donezk unter Feuer genommen, berichteten Medien aus der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik am Donnerstag.

"Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen - den Soldaten bleibt nur, zu kapitulieren oder zu sterben", sagte der Separatistenführer Wladimir Kononow. Bereits Ende Mai hatten die militanten Gruppen eine Großoffensive auf den Airport gestartet. Dabei waren mehr als 50 Aufständische ums Leben gekommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko flog unterdessen zum Nato-Gipfel nach Wales ab. Das teilte die Kanzlei des prowestlichen Staatschefs in Kiew mit. Poroschenko wolle bei dem Treffen auch über seine Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin berichten, hieß es. Die beiden Präsidenten sprachen zuletzt über eine Feuerpause und über Wege zum Frieden in der Ostukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte am Donnerstag erneut, dass Moskau zu "praktischen Schritten der Deeskalation" bereit sei. Vorrangig sei aber, dass die Regierung in Kiew direkte Gespräche mit den Separatisten führe, sagte Lawrow in Moskau.

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(AFP/dpa)