"Der Minister hat eine Fürsorgepflicht"

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP)

Wie beurteilen Sie die Standortentscheidung für die Soldaten?

Königshaus Es ist erkennbar, dass man sich bemüht hat, die Interessen der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien nicht nur zu berücksichtigen, sondern dass man ihnen ein besonderes Gewicht verliehen hat. Das begrüße ich sehr. Es kann schließlich nicht vorrangig darum gehen, den Ministerpräsidenten, Landräten und Bürgermeistern Rechnung zu tragen. Im Mittelpunkt müssen die militärischen Anforderungen und die Interessen der Soldaten und ihrer Familien stehen. Die Fürsorgepflicht des Ministers für die Soldaten muss auch in den Standortentscheidungen zum Ausdruck kommen. Ich habe den Eindruck, dass dies trotz der schmerzhaften Einschnitte, die wegen der Verkleinerung unvermeidbar sind, gelungen ist.

Es sieht danach aus, als müssten viele Tausend Soldaten umziehen. Worauf ist zu achten?

Königshaus Die Bundeswehr muss darauf achten, nicht zu vermeidende Versetzungen vorrangig in heimatnahe Standorte vorzunehmen. Wir haben schon jetzt eine Pendlerarmee: 70 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten pendeln. Diese Reform muss jetzt genutzt werden, um die Situation der Pendler zu verbessern. Wenn wir aus Wochenendpendlern Tagespendler machen könnten oder wenn Soldaten eine Standortgewissheit bekommen, die es ihnen ermöglicht, die Familie mitzunehmen, sich in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren, vielleicht sogar ein Haus zu bauen, dann wäre letztlich mehr gewonnen als verloren, trotz des Umzuges.

Bislang bedeutete eine Reformentscheidung nur, dass bald wieder eine Bundeswehr-Reform folgte. Ist das jetzt etwas, das länger Bestand haben könnte?

Königshaus Ich habe schon den Eindruck, dass das bei dem vorliegenden Konzept der Fall ist. Der Minister ist offenkundig sehr sorgfältig an die Planung herangegangen. Entscheidend ist aber, was am Ende, also bei der konkreten Umsetzung, daraus wird. Wenn Herr de Maizière sich mit dem gleichen Anspruch um die Feinausplanung kümmert, mit der er das jetzt bei der Grundkonzeption getan hat, dann bin ich sehr zuversichtlich.

Gregor Mayntz führte das Gespräch.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort