Fini soll an europäischer Verfassung mitarbeiten Berlusconi will Postfaschisten in EU-Konvent schicken
Rom (rpo). Der italienische Postfaschist Gianfranco Fini soll im EU-Konvent an einer europäischen Verfassung mitarbeiten. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigte entsprechende Medienberichte am Mittwoch in Rom. Den formellen Beschluss werde der Ministerrat am Freitag treffen, sagte Berlusconi vor Journalisten.
Die Entscheidung war nach Angaben italienischer Zeitungen nach einem Gespräch der beiden Politiker am Dienstagabend gefallen. Der 50-jährige Fini gehört dem Mitte-Rechts-Kabinett von Berlusconi als stellvertretender Regierungschef an. Er ist zugleich Chef der rechtsgerichteten Nationalallianz, der zweitstärksten Regierungspartei.
Noch ist jedoch ungeklärt, ob die italienische Regierung überhaupt einen eigenen Vertreter in das von dem Franzosen Valery Giscard d?Estaing geleitete Gremium entsenden darf. Denn mit Ex-Premier Giuliano Amato als Vizepräsidenten sitzt bereits ein Italiener im Konvent. Beim EU-Gipfel im belgischen Laeken war im Dezember vereinbart worden, dass jedes Land nur einen Vertreter in den Konvent entsenden darf. Diese Position hatte in der Vorwoche auch Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einem Besuch in Rom bekräftigt. Berlusconi hat jedoch den Anspruch Italiens auf einen weiteren Sitz im Konvent bekräftigt.
Zwischen Berlusconi und Fini war es nach dem überraschenden Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero zu Monatsbeginn zu erheblichen Spannungen gekommen. Fini wollte die Leitung des Außenamtes übernehmen, doch Berlusconi nominierte sich selbst zum Außenminister. Es ist unklar, wie lange der Regierungschef diese Doppelfunktion ausüben will.
Fini hat nach eigenen Angaben seine Vergangenheit als Generalsekretär der mittlerweile aufgelösten neofaschistischen Partei MSI hinter sich gelassen. Er hat auch umstrittene Äußerungen über den faschistischen Diktator Benito Mussolini revidiert, den er zuletzt 1994 als "größten Politiker des Jahrhunderts" bezeichnet hatte. "Heute kann man das nicht mehr sagen", erklärte er nach italienischen Medienberichten vom Mittwoch.
