PDS und SPD offiziell Koalitionspartner Berlin: Koalitionsvertrag löst SPD-Austritte aus
Berlin (rpo). Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und PDS in Berlin haben am Mittwoch offiziell den Koalitionsvertrag unterschrieben. Überschattet wird die Freude von den Austritten einiger Sozialdemokraten aus der SPD.
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte nach der Unterzeichnung, dieser Vertrag "für eine Reformkoalition" beinhalte weitaus mehr als die Haushaltskonsolidierung. Rot-Rot wolle eine Politik der sozialen Reformen anstoßen und für mehr Arbeitsplätze in der Stadt sorgen. Der neunköpfige Senat soll an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt werden.
Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich sprach nach Unterzeichnung des rund 120 Seiten starken Vertrags von einem historischen Tag. "Beide Parteien können die Einheit der Stadt ganz anders gestalten als bisher", sagte Liebich. Die Menschen in Ost und West der Stadt könnten sich angemessen repräsentiert fühlen. "Es ist ein guter Tag für Berlin." Beide Parteivorsitzenden unterstrichen erneut die zügigen Verhandlungen und das gute und konstruktive Klima.
Unterdessen traten zwölf ehemalige SPD-Funktionäre aus dem Ostteil Berlins aus Protest gegen die Koalition mit der PDS aus ihrer Partei aus. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest: "Wir können diesen Weg der Berliner SPD nicht verstehen und bekräftigen mit unserem Austritt, dass wir nicht bereit sind, Mitverantwortung und Mitschuld für die Beteiligung der Postkommunisten an der Macht in Berlin zu übernehmen." Zu den Initiatoren gehört auch der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Helmut Fechner.
Auch im Westteil Berlins hatten bekannte SPD-Mitglieder die Partei aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit der PDS verlassen. Unter ihnen waren der frühere DGB-Vorsitzende und Ex-Parlamentspräsident Walter Sickert sowie der ehemalige Polizeipräsident Klaus Hübner.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin- Brandenburg (DGB), Dieter Scholz, kritisierte die vom künftigen Senat angekündigten Personaleinsparungen. Lohnverzicht und Personalstreichungen im öffentlichen Dienst seien mit den Gewerkschaften nicht verhandelbar. Entgegen einzelnen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gebe es bisher keine Absprachen mit den Gewerkschaften.
Der ausscheidende Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) kritisierte "merkwürdige Besetzungen" im neuen Senat. Er verwies im InfoRADIO Berlin-Brandenburg auf die mangelnde "Ostkompetenz" der neuen Regierung. Für die PDS träten nur Politiker an, die entweder zur SED-Nomenklatur gehört hätten oder aus dem Westen importiert seien. Mit der künftigen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sei er hingegen "absolut einverstanden".
