Kaukasus-Konflikt USA warnen Moskau vor Beziehungskrise
Washington (RPO). Der Konflikt am Kaukasus könnte schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen zwischen USA und Russland haben: Die US-Regierung warnt nun Moskau vor einer nachhaltigen Beschädigung des beiderseitigen Verhältnisses.
Pulverfass Kaukasus
Der Kaukasus-Konflikt könnte die bilateralen Beziehungen "über die nächsten Jahre hinweg nachteilig" beeinflussen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag in Washington. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderte US-Außenministerin Condoleezza Rice ein rasches Ende des Konflikts. Russland warnte die USA am vor einer einseitigen Unterstützung Georgiens. Die Bundesregierung prüft ein Aufstocken der deutschen Beteiligung an der OSZE-Mission in Georgien.
Gates forderte Moskau auf, "sein aggressives Gebaren in Georgien" einzustellen. "Die nächsten Tage und Monate entscheiden über die Zukunft der US-russischen Beziehungen", sagte er. Russlands derzeitige Politik gegenüber dem Kaukasus stelle "die gesamten Grundlagen" der langfristigen strategischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington in Frage. US-Präsident George W. Bush sicherte Georgien seine Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit des Landes zu.
US-Außenministerin Rice und Frankreichs Präsident Sarkozy forderten Russland und Georgien nach einem Treffen am Mittelmeer auf, den Friedensplan rasch zu unterzeichnen. Rice werde am Freitag mit verschiedenen Schriftstücken nach Georgien reisen, die den Abzug der russischen Armee "in Gang bringen" sollten, sagte Sarkozy. Wenn der georgische Staatschef Michail Saakaschwili die Dokumente am Freitag unterzeichne, könne der Truppenrückzug beginnen. Das russische Außenministerium erklärte, die US-Unterstützung für Georgien könne zu einer "Wiederholung des tragischen Szenarios" in Südossetien führen.
Die Situation in der Krisenregion blieb unübersichtlich. Für einen Abzug der russischen Truppen aus der von Georgien abtrünnigen Republik Südossetien gab es nach Armeeangaben noch keinen Zeitplan. In der Stadt Gori nahe der südossetischen Grenze standen sich weiter russische und georgische Truppen gegenüber, zeitweise waren Explosionen zu hören. Der französische Botschafter in Georgien, Eric Fournier, erklärte in Tiflis, die russische Armee habe zugesagt, sich am Freitag aus der georgischen Stadt Gori zurückzuziehen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete russische Angaben über etwa 1600 Tote durch georgische Truppen in Südossetien als "zweifelhaft" und wahrscheinlich zu hoch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage im Krisengebiet.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Vorschlag der finnischen OSZE-Präsidentschaft, das Personal der Organisation in Georgien von bislang 200 auf 300 Mitarbeiter zu verstärken. "Wir werden sehen, ob wir bei dem jetzt möglicherweise bestehenden Personalbedarf auch deutsche Staatsangehörige anbieten können", sagte Steinmeier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Freitag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Russland treffen.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), forderte ein stärkeres Engagement der EU in der Kaukasus-Region. Russland habe durch seine Intervention in Georgien "ein Signal an die USA" gesendet und gezeigt, dass es die Region als seine Interessenssphäre ansehe, sagte er sueddeutsche.de. Ein stärkeres Engagement der EU würde Moskau hingegen nicht als Provokation empfinden.
Die britische Energiekonzern BP teilte mit, er habe die wegen des Konflikts geschlossene südkaukasische Gas-Pipeline Baku-Tiflis-Türkei wieder in Betrieb genommen. Die über georgisches Gebiet laufende Ölpipeline Baku-Supsa bleibe aber weiter außer Betrieb.
