Kaukasus-Konflikt: Russischer Truppenabzug gerät ins Stocken

Kaukasus-Konflikt : Russischer Truppenabzug gerät ins Stocken

Gori/Berlin (RPO). Die Lage im Kaukasus bleibt kritisch: Entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung verzögert sich der russische Truppenabzug. Offenbar ist die Stadt Gori weiterhin besetzt. Angesichts des Konflikts wird das Verhältnis zwischen den USA und Russland immer frostiger.

Auch die deutsche Kritik an Moskau wurde einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angelas Merkel mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer massiver.

Nach ersten Berichten der georgischen Regierung, wonach der Rückzug aus Gori am Donnerstagmorgen begann, hieß es kurz darauf, russische Einheiten rückten erneut in die Stadt ein. Im Umkreis waren mindestens fünf Explosionen zu hören. Georgiens Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Viktor Dolidse, warf Russland vor, Gori zu verminen. Aus der Hafenstadt Poti wurde gemeldet, russische Truppen seien auch dort nach einem Abzugsmanöver wieder zurückgekehrt und plünderten Einrichtungen der georgischen Küstenwache.

Für Aufregung sorgte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Bemerkungen über Georgiens territoriale Integrität. "Das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen", sagte Lawrow vor Journalisten in Moskau. "Es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat zurück gezwungen werden könnten."

Zugleich empfing der russische Präsident Dmitri Medwedew die Führer der beiden separatistischen Regionen im Kreml. Auch dies verdeutlicht Beobachtern zufolge, dass Russland deren Abspaltung von Georgien als unumstößlich betrachtet. Zum Abzug aus Gori sagte Lawrow, die russischen Truppen transportierten Waffen und Munition von einem georgischen Militärstützpunkt ab. Auch am Rande von Poti suchten russische Soldaten nach georgischen Waffen, wie Reporter der Fernsehnachrichtenagentur APTN beobachteten.

Steinmeier: Klare Worte gegenüber Moskau gesprochen

US-Präsident George W. Bush schickte Militärflugzeuge nach Georgien, die humanitäre Hilfe bringen sollen. An Bord von zwei Transportmaschinen der US-Luftwaffe trafen am Donnerstag Feldbetten, Decken und Medikamente für Flüchtlinge in Tiflis ein. Zugleich stellte sich Bush mit seinen bislang deutlichsten Worten hinter die Regierung in Tiflis: "Zum Schutz eines freien Georgiens" würden die USA die "freie Welt hinter sich versammeln".

US-Außenministerin Condoleezza Rice traf am Donnerstag in Paris ein, wo sie Gespräche mit Präsident Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner führte. Am Freitag wird sie in Tiflis erwartet. Russland habe die Zeit des Kalten Krieges offenbar noch nicht hinter sich gelassen, sagte Rice. Sie forderte Moskau auf, die Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien unverzüglich und umfassend umzusetzen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach am Donnerstag von völkerrechtwidrigem Vorgehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass gegenüber Moskau klare Worte gesprochen worden seien. Steinmeier erstattete dem Auswärtigen Ausschuss auf einer Sondersitzung Bericht über die Lage im Kaukasus.

Frankreich kündigte unterdessen an, seinen Sechspunkteplan für ein Ende der Feindseligkeiten in Georgien noch vor Ende dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Die Details würden noch ausgearbeitet, hieß es in New York. Der Resolutionsentwurf basiere auf dem Waffenstillstand, den Sarkozy zwischen Russland und Georgien vermittelt habe.

Hier geht es zur Infostrecke: Georgien: Was Moskau bis aufs Blut gereizt hat

(ap)
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