Gaddafis Krieg gegen das eigene Volk Nato beruft Dringlichkeitssitzung ein

Berlin (RPO). Mit einiger Verzögerung reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Krieg, den Libyens Machthaber Gaddafi gegen sein eigenes Volk führt. In der Nacht sprach sich US-Präsident Barack Obama für Sanktionen gegen das Regime. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts der dramatischen Lage in Libyen noch für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats einberufen.

Libyen in Aufruhr
11 Bilder

Libyen in Aufruhr

11 Bilder

Berlin (RPO). Mit einiger Verzögerung reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Krieg, den Libyens Machthaber Gaddafi gegen sein eigenes Volk führt. In der Nacht sprach sich US-Präsident Barack Obama für Sanktionen gegen das Regime. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts der dramatischen Lage in Libyen noch für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats einberufen.

"Die Lage in Libyen gibt Anlass für große Sorgen", schrieb Rasmussen auf seiner Seite im Online-Kurzbotschaftendienst Twitter, auf dem er die Einberufung der Dringlichkeitssitzung des höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses bekanntgab. Die Nato sei bereit, als "Koordinator" tätig zu werden, sollten die Mitgliedsländer wegen der Lage in Libyen aktiv werden wollen.

Obama spricht sich für Sanktionen aus

Die USA haben sich in der Nacht zum Freitag für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der "schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden" einsetzen.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Worüber im Einzelnen gesprochen wurde, war zunächst nicht bekannt.

"Wahnwitzig um sich schlagen"

Auch Deutschland will sich für Sanktionen einsetzen. "Dieses Regime schlägt in Libyen wie wahnwitzig um sich, es führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Das kann nicht hingenommen werden", sagte Westerwelle am Freitag auf WDR2.

Der UN-Sicherheitsrat müsse sich deshalb erneut mit der Lage in dem nordafrikanischen Land befassen. "Und wir müssen jetzt auch gemeinsam Sanktionen beschließen", ergänzte der Minister. Er schlug Einreisesperren für Gaddafis Familie und das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Bundespräsident Christian Wulff hatte Gaddafi am Donnerstag als Psychopathen bezeichnet.

Im UN-Sicherheitsrat ist für Freitag eine erneute Sitzung zu Libyen geplant. Nach Angaben von Diplomaten will sich dabei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden.

Der Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert, am Donnerstag führten Diplomaten inoffizielle Gespräche. Nach Angaben von westlichen Diplomaten sollen nun auch Sanktionen geprüft werden, genauere Angaben gab es aber vorerst nicht.

Menschenrechtsrat gefordert

Ebenfalls am Freitag soll der UN-Menschenrechtsrat in Genf über die Lage in Libyen beraten. Dabei geht es um einen möglichen Ausschluss des Landes aus dem Gremium. Dies fordert unter anderem die US-Regierung. Es wäre das erste Mal, dass der Menschenrechtsrat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Die Schweiz gab indes bekannt, die Konten Gaddafis werden gesperrt.

Auch in der Nacht zum Freitag wurden neue Proteste und Kämpfe aus Libyen gemeldet. Über Opferzahlen liegen noch keine Informationen vor. Ausländische Söldner und bewaffnete Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi hatten am Donnerstag mit äußerster Brutalität Aufständische bekämpft.

In der Stadt Sawija verübten sie ein Massaker in einer Moschee, bei dem nach Angaben von Ärzten mindestens 10 Menschen getötet und rund 150 weitere verletzt wurden. Unterdessen setzen mehrere Länder die Evakuierung von mehreren Tausend Menschen aus Libyen fort.

Rasmussen bestätigte vor Journalisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest, dass das Treffen am Nachmittag anberaumt sei. Er trifft in Gödölö nahe Budapest bereits am Vormittag die Verteidigungsminister der Europäischen Union. Der Nato gehören 21 der 28 EU-Staaten an.

Mit den EU-Verteidigungsministern wolle er besprechen, wie Hilfsbedürftige in Libyen "pragmatisch unterstützt" werden und die "Folgen dieser Ereignisse" begrenzt werden können, sagte Rasmussen. In Libyen kommt es seit Tagen zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi.

(AFP/csi)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort