Steinmeier ruft zu Friedensgesprächen auf Israel will Siedlungsbau in Ost-Jerusalem unbegrenzt fortsetzen
Jerusalem · Eine Entspannung im Nahostkonflikt scheint in weite Ferne zu rücken: Israel will den Siedlungsausbau im besetzten Ostteil von Jerusalem trotz internationaler Kritik unbegrenzt fortsetzen.
"Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren", sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag bei einer Begegnung mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD). Steinmeier drängte seinerseits, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegensteht.
Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe dort eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es im besonderen um die angespannte Lage auf dem Tempelberg und den notwendigen Wiedereinstieg in Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung gegangen.
Wie am Samstag aus deutschen Delegationskreisen verlautete, hatten Steinmeier und US-Außenminister John Kerry miteinander telefoniert und ihre Eindrücke von Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Seite ausgetauscht. Dabei hätten sie verabredet, an beide Seiten zu appellieren, jetzt eine notwendige politische Konfliktlösung nicht durch einen Streit um religiöse Stätten zu erschweren.
Der Bundesaußenminister erklärte dazu zu Beginn seines Treffens mit Lieberman: "Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist, der Konflikt um die Nutzung des Tempelberges, der sich teilweise auch gewaltsam entladen hat." Es gehe im Nahen Osten schon lange um schwer lösbare politische Konflikte. "Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln."
Steinmeier sagte weiter, er verstehe, dass die Menschen in Sorge sind über die Ereignisse der letzten Tage. "Wie ich gestern in Ramallah erfahren habe, gilt das auf beiden Seiten. Vor allem ist die Sorge dort, dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gazakonflikt führen wird." In Israel gebe es natürlich vor allem Menschen, die sich sorgen "mit Blick auf Attentate und Opfer, die es gegeben hat".
Lieberman lobte in dem Zusammenhang die "ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region". Deutschland sei "einer unserer engsten Freunde". Steinmeier trifft in Jerusalem auch Chefunterhändlerin Zipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist.
