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Ukraine-Krise: Westen plant vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland

Ukraine-Krise : Westen plant vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland

Während Kreml-Chef Wladimir Putin eine Einigung in der Ukraine-Krise in Aussicht stellt, planen die USA und die Europäische Union laut US-Präsident Barack Obama derzeit keine Verhängung schärferer Sanktionen gegen Russland.

Die gegenwärtigen Strafmaßnahmen seien bereits schmerzhaft genug für Moskau, sagte Obama am Sonntag bei seiner Abschlusspressekonferenz nach dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Brisbane. Jedoch werde stetig überlegt, wie man den Druck bei Bedarf erhöhen könne.

Obama sagte, er habe beim G20-Gipfel und zuvor beim APEC-Gipfel in Peking mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin über die Krise gesprochen. Die Begegnungen seien geschäftsmäßig und unverblümt gewesen. Er habe Putin privat dasselbe gesagt wie öffentlich.

Putin dürfe nicht weiter internationales Recht brechen, schwere Waffen an prorussische Seperatisten liefern und das Minsker Abkommen missachten, sagte Obama. Er sei sich hier mit den EU-Spitzen einig.

Wenn Russland seinen Kurs nicht ändere, werde die Isolierung beibehalten. "Man marschiert nicht in andere Länder ein", sagte Obama. Doch wenn Moskau den Forderungen nachkomme, "bin ich der erste, der die Sanktionen zurückführt".

Putin: Chance auf Beilegung des Konflikts

Derweil sieht Russlands Präsident Wladimir Putin nach eigenen Worten gute Chancen auf eine Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine. Zugleich sagte er auf einer Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels am Sonntag in Brisbane, die Entscheidung der Regierung in Kiew, die Region wirtschaftlich zu isolieren, sei ein großer Fehler. Er werde aber nicht zu verheerenden Konsequenzen führen. Die Ukraine und viele westliche Länder werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen in der Ukraine zu unterstützen und haben mit einer Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gedroht.

Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück. Das Thema beherrschte das Gipfeltreffen in Brisbane, wo es eigentlich um die Wirtschaft gehen sollte. So sprach Kanzlerin Angela Merkel am Rande der Konferenz stundenlang mit Putin, der schließlich am Sonntag ein Arbeitsessen mit seinen Kollegen ausfallen ließ. Er begründete die Entscheidung mit einem langen Rückflug nach Russland. Außerdem wolle er schlafen.

Neuer Konvoi für Ostukraine

Russland hat erneut ohne Zustimmung Kiews einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen in das Konfliktgebiet Ostukraine geschickt. Eine erste Kolonne mit 20 Lastwagen überquerte am Sonntag die Grenze auf dem Weg in das Krisengebiet Lugansk, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte. Weitere 54 Lastwagen seien unterwegs nach Donezk.
Insgesamt werden demnach 450 Tonnen an Hilfsbedürftige verteilt.
Transportiert würden auch Baumaterial und Elektrotechnik, sagte Oleg Woronow vom Zivilschutzministerium. Die Ukraine kritisiert die von ihr nicht genehmigten russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität.

(dpa/REU)