Letzte Rebellenhochburg in Syrien Bundesregierung lässt Militäreinsatz bei Giftgasangriff in Idlib offen
Berlin · Die syrisch-russischen Angriffe auf die letzte Rebellenhochburg Idlib nehmen zu. Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob sie im Falle eines Giftgasangriffsmilitärisch an der Seite westlicher Verbündeter eingreifen würde.
Das Verteidigungsministerium prüft auf Anfrage der USA militärische Optionen für den Fall eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes durch Kräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich in diesem Fall an der Allianz der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs zu beteiligen, schreibt die „Bild“-Zeitung (Montag). Aus dem Verteidigungsministerium wurde die Prüfung als eine Planungsgrundlage relativiert. Die SPD lehnte aber jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen ab.
„Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit. „Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinem Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“
Maas äußerte sich zurückhaltend: „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird.“
"Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, "dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten". Darüber spreche man sowohl mit Amerikaner als auch Europäern.
"Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wären", betonte Seibert. Zuvor hatte es in einem "Bild"-Bericht geheißen, dass die Bundeswehr Tornados für Angriffe zur Verfügung stellen könnte. Bisher beteiligt sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflügen an militärischen Angriffen in Syrien auf Stellungen der extremistischen IS-Miliz.
Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Ein Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.
Laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.
Jeder Einsatz müsse mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang stehen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall“, sagte er. „Es ist eine Selbstständlichkeit, dass alle Streitkräfte der Welt planen in Szenarien und müssen das auch tun.“ Dies sage aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass sie auch einträten. Auf jeden Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland eingehalten. Die USA haben bereits erklärt, auf einen Chemiewaffeneinsatz reagieren zu wollen.
