Brief Glos gegen Beschneidung bei EU-Fördergeldern
Hamburg (rpo). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wehrt sich nach einem Pressebericht gegen Pläne der EU-Kommission, die nationalen Spielräume bei der Vergabe europäischer Fördermilliarden deutlich zu beschneiden. Er richtete einen Brief an seinen österreichischen Kollegen und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Martin Bartenstein.
Darin fordere Glos, dass "das Auswahlermessen der Länder und Regionen nicht über Gebühr eingeschränkt" werden dürfe, schreibt die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf das Papier.
Hintergrund der Beschwerde ist, dass EU-Regionalfördermittel ab 2007 der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung dienen sollen. Deshalb müssen in den 15 alten EU-Mitgliedstaaten die Gelder direkt für Lissabon-Ziele eingesetzt werden. Für die zehn Beitrittsstaaten gilt die Regel nicht.
Die Kommission hat eine Liste mit Ausgabenkategorien wie etwa Forschung oder das Bereitstellen von Risikokapital erstellt, die sie als "lissabonrelevant" akzeptiert. Glos will dem Blatt zufolge den Kommissionskategorien nicht zustimmen, da nur noch ein Bruchteil des Geldes für klassische Regionalhilfe verfügbar wäre.
