Wie auf einem Basar Österreichs Kanzler Kurz kritisiert Impfstoff-Verteilung in der EU
Wien/Brüssel · Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, bemängelt die ungleichen Impffortschritte der einzelnen EU-Länder. Die Verteilung der Impfstoffe würde nicht den vereinbarten Regeln entsprechen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kritisiert die Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union scharf. Die Aufteilung der Arzneien auf die EU-Mitgliedsstaaten sei entgegen der erklärten Zielsetzung einer fairen Teilhabe ungerecht, sagte er am Freitag in Wien. Die deutsche Bundesregierung wies die Kritik zurück. In Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Kommission zu den Vorwürfen, es sei Sache der Mitgliedsstaaten, mehr oder weniger Impfstoffe zu fordern.
Da es auffällige Unterschiede beim Impffortschritt zwischen den Mitgliedsstaaten gebe, habe er zusammen mit anderen Regierungschefs die nationalen Lieferdaten verglichen, sagte Kurz. Dabei sei herausgekommen: "Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel."
"Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen", sagte Kurz. "Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen." Dies sei beim EU-Gipfel im Januar beschlossen worden.
Allerdings seien anscheinend gleichzeitig und im klaren Widerspruch dazu in einem Lenkungsausschuss von Gesundheitsbeamten andere Vereinbarungen mit Pharma-Unternehmen getroffen worden. "Die Verträge dieses Gremiums sind geheim und ich kenne sie daher selbst nicht", sagte Kurz. "Es gibt aber Hinweise darauf, dass es dort einen sogenannten Basar gegeben haben soll, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sind."
Wenn diese Art der Verteilung der Impfstoffe fortgesetzt werde, habe das zur Folge, dass manche Länder schon im Mai ihre Impfkampagne abgeschlossen hätten, andere würden dagegen noch bis zum Herbst impfen müssen, sagte der Kanzler. Das müsse verhindert werden. Nötig sei jetzt volle Transparenz, was die Vereinbarungen des Lenkungsausschusses mit den Unternehmen betreffe. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.
Die deutsche Bundesregierung wies die Kritik des österreichischen Kanzlers zurück. "Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters. "Für den Fall, dass Mitgliedstaaten die ihn zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den 'Aufkauf' dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht", fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. "Wenn ein Mitgliedstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts."
Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, Mitgliedsstaaten könnten mehr oder weniger Impfstoffe fordern. Dies werde dann zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert. "In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass (...) ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird."
