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Verfassungswidrige Überwachung: Maulkorb für Bush

Verfassungswidrige Überwachung : Maulkorb für Bush

Richmond (rpo). George Bush hat sich mit der Überwachung seiner Landsleute einen öffentlichen Rüffel in Form einer Schmäh-Trophäe eingehandelt. Dem US-Präsidenten wurde der "Jefferson-Maulkorb-Preis 2006" verliehen. Grund dafür ist Bushs Anordnung, ohne richterliche Genehmigung Lauschangriffen auf US-Bürger durchzuführen. Mit der jährlichen Verleihung seines "Maulkorbes" prangert das Thomas Jefferson Center für den Schutz der freien Rede immer wieder Einschränkungen der von der amerikanischen Verfassung garantierten Rechte an.

Das Weiße Haus hat Abhöraktionen gegen US-Bürger, die ins Ausland telefonieren, als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Neben Bush bedachte das Jefferson Center auch dessen Justizministerium mit einem Maulkorb, weil es von Google die Herausgabe von Internetdaten verlangte. Müsse jemand befürchten, dass die Regierung seine Kommunikation abfange, habe das Auswirkungen auf das, was er sage, erklärte die Organisation, die ihre Maulkörbe zum Geburtstag des dritten US-Präsidenten am 13. April vergibt. Jefferson setzte sich für den ersten Zusatz der Verfassung ein, der unter anderem die Redefreiheit garantiert.

(ap)