Stichwort Regierungsbildung bei Patt-Situation
Rom (rpo). Italien könnten Neuwahlen bevorstehen, sollte es bei der italienischen Parlamentswahl eine Patt-Situation zwischen der rechtskonservativen Regierungskoalition und der Mitte-links-Opposition geben. Die Gesetzeslage für den Fall, dass jeweils ein Koalitionsbündnis in einer Parlamentskammer die Nase vorn hat, ist unklar.
Genau danach sah es am Dienstagmorgen aus: Während die Allianz unter Führung Romano Prodis im Abgeordnetenhaus einen hauchdünnen Vorsprung errang, lagen die Regierungsparteien von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Senat mit einem Sitz vorn. Das Ergebnis für den Senat war jedoch noch nicht endgültig.
Beide Kammern haben die gleiche Macht, so dass zur Regierungsbildung eine Mehrheit in beiden Häusern erforderlich ist. Vor der Wahl am Sonntag und Montag hatten beide Seiten erklärt, sie würden bei einer Patt-Situation Neuwahlen befürworten. Am Dienstagmorgen erklärte Kulturminister Rocco Buttiglione indes, angesichts drängender Regierungsaufgaben sei eine Neuwahl nicht möglich. "Wir müssen den Haushalt verabschieden und einen neuen Präsidenten Wählen", sagte er.
Die Lage ist zusätzlich kompliziert, weil die Amtszeit von Präsident Ciampi Mitte Mai ausläuft und der 85-Jährige nicht wiedergewählt werden will. In den letzten Monaten seiner Amtszeit darf der Präsident laut Verfassung keine Neuwahl ausrufen. Experten rechneten damit, dass Ciampi dem Gewinner im Abgeordnetenhaus, also Prodis Mitte-links-Bündnis, den Regierungsauftrag erteilen könnte. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt die zudem von mehr Menschen gewählt wird; das Mindestalter für die Berechtigung zur Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl dagegen bei 18 Jahren.
