CDU, SPD und FDP einig Europaweites Verbot von Nazi-Symbolen gefordert
Hamburg (rpo). Nach dem skandalösen Party-Auftritt von Prinz Harry in einem Nazi-Kostüm fordern Politiker ein generelles Verbot von Nazi-Symbolen in Europa. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte gegenüber der "Bild am Sonntag", in einem Europa des Friedens und der Freiheit dürfe für Nazi-Symbole kein Platz sein. "NS-Zeichen sollten überall in Europa verboten werden - so wie sie in Deutschland aus gutem Grund verboten sind."
Söder forderte die Bundesregierung zugleich auf, sich für einen ausgewogeneren Geschichtsunterricht in Großbritannien einzusetzen. Nach den Vorfällen um Prinz Harry sollte die Bundesregierung in London anregen, "dass die aktuelle Geschichte Deutschlands jenseits der Nazi-Jahre stärker auf den Stundenplan in den Schulen gesetzt wird", betonte Söder. Das sei wichtig für das Zusammenwachsen Europas.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, betonte ebenfalls: "Nazi-Symbole gehören nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa sofort verboten." Müller forderte zugleich den amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf, die Nazi-Propaganda zu stoppen, "die aus den USA nach Europa schwappt".
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hält es für denkbar, dass die EU-Justizminister demnächst über ein europaweites Verbot von Nazi-Symbolen sprechen. "Ein Verbot setzt allerdings nationalstaatliche Regelungen voraus", sagte er der "Netzeitung". Er befürworte ein Verbot, "weil Nazi-Symbole unerträglich sind für die Opfer des Terrorregimes". Dabei sei es "völlig egal", wo derartige Zeichen verwendet würden. Den Auftritt von Prinz Harry sei "sehr geschmacklos", die Wirkung auf die Opfer unerträglich, sagte Bosbach.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Netzeitung", er verbinde mit diesen Symbolen eine "menschenverachtende, mörderische Weltanschauung". Ein Verbot könne in einem normalen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. "Das müssen die nationalen Parlamente aber selbst entscheiden", sagte Wiefelspütz.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, sagte: "Ganz Europa hat einst unter den Verbrechen der Nazis gelitten. Da wäre es nur konsequent, wenn Nazi-Symbole in ganz Europa verboten wären." Koch-Mehrin rief die EU-Kommission auf, diese Frage beim nächsten Treffen der EU-Justizminister auf die Tagesordnung zu setzen.
