Lage in Mali besorgniserregend: EU verurteilt Festnahme von Politikern

Lage in Mali besorgniserregend: EU verurteilt Festnahme von Politikern

Nach der erneuten Festnahme von Politikern und ranghohen Vertretern der Sicherheitskräfte in Mali hat sich die Europäische Union besorgt über die Lage in dem Land gezeigt. Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton forderte am Dienstag in Brüssel die Freilassung der Betroffenen, unter denen auch Ex-Regierungschef Modibo Sidibé ist. Der Sprecher begrüßte zudem die Ernennung eines Übergangs-Regierungschefs.

"Die EU hat mit Sorge von der Festnahme mehrerer militärischer und ziviler Persönlichkeiten in Mali, darunter der ehemalige Regierungschef Modibo Sidibé, erfahren, und fordert dringend Aufklärung und die sofortige Freilassung", sagte Ashtons Sprecher Michael Mann.

Die Festnahmen erfolgten einen Monat nach dem Militärputsch in dem westafrikanischen Land. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Angehörigen Sidibés und aus malischen Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der Ex-Regierungschef von mehreren bewaffneten und teils vermummten Männern in das Militärlager Kati nahe der Hauptstadt Bamako gebracht.

Neben Sidibé wurden auch mehrere frühere Minister und Sicherheitsbeamte festgenommen. Aus Kreisen der bis vor kurzem herrschenden Junta verlautete, es werde noch bekanntgegeben, was den Festgenommenen vorgeworfen werde. Beobachter sahen in dem Vorgehen Hinweise darauf, dass die Armee auch während der Übergangsphase unter Interimspräsident Dioncounda Traoré Macht demonstrieren wolle.

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Das Militär hatte am 22. März den bisherigen Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt geputscht. In Verhandlungen mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS willigte die durch Sanktionen, den eskalierenden Konflikt mit Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden Malis unter Druck geratene Junta in einen Machtverzicht ein. Der in der vergangenen Woche vereidigte Interimspräsident Traoré soll gemeinsam mit einer Übergangsregierung Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten.

Zum Chef der Übergangsregierung ernannte Traoré laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret den früheren Astrophysiker Cheick Modibo Diarra. Der 1952 geborene Wissenschaftler, der neben der malischen die US-Staatsbürgerschaft besitzt, war seit 2006 Chef der Afrika-Vertretung von Microsoft. Zuvor hatte er mehrere Jahre in den USA als Universitätsprofessor sowie bei der NASA gearbeitet. Im vergangenen Jahr hatte der Schwiegersohn des malischen Ex-Präsidenten Moussa Traoré eine politische Partei gegründet, um bei der ursprünglich für diesen April geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten. Diese fielen wegen des Putsches aus.

Die EU begrüßte die Nominierung des Übergangs-Regierungschefs, wie Ashtons Sprecher Mann sagte. Nun müsse eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung von Zivilisten gebildet werden, die einen von allen Beteiligten unterstützten politischen "Fahrplan" vorlege.

(AFP)
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