Neuigkeitswert ist fraglich

Andererseits relativierten Experten auch den Neuigkeitswert des Berichts: "Dass Luxemburg eine Steueroase ist, wusste schon jeder", sagte gestern zum Beispiel der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. "Und dass auch deutsche Konzerne Auslandstöchter nutzen, um damit Steuern zu sparen, war ebenfalls bekannt." Aber immerhin bringt der Bericht erstmals eine größere Anzahl von Firmen namentlich mit den Luxemburger Steuertricks in Verbindung - wenn auch meist nur mit juristisch betont defensiven Formulierungen. Unter der juristisch stabilen, aber eben auch sehr allgemeinen Überschrift "Diese Firmen haben über Ableger in Luxemburg Geschäfte gemacht" listet die "SZ" Firmenlogos der Deutschen Bank, Vodafone, Eon, Fresenius, Amazon, Ikea, Coca Cola, iTunes und anderen auf. Hinter einer anderen Liste von Firmen steht der Hinweis "Ob im jeweiligen Konstrukt auch Steuern vermieden wurden, ist jedoch nicht in allen Fällen nachweisbar". Konkret will die "Süddeutsche" dies bei Eon und Fresenius nachgewiesen haben. Die betroffenen Konzerne erklärten, dass sie stets legal gearbeitet haben. Auch Luxemburg sieht sich im Einklang mit nationalem und internationalem Recht.

Technisch funktionieren die Offshore-Steuertricks der deutschen Konzerne über eine Verschiebung von steuerlich absetzbaren Konzernkosten aus dem Ausland nach Deutschland, während umgekehrt die zu versteuernden Gewinne aus der Heimat in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verschoben werden. Ein Klassiker: Eine Konzerntochter im Ausland hält "Lizenzen" auf bestimmte Produktionsverfahren oder Produktnamen. Will die deutsche Konzernmutter diese Verfahren oder Produktnamen nutzen, muss sie dafür "Lizenzgebühren" an die Tochter im Ausland zahlen. So wird der Gewinn in Deutschland kleiner, denn die "Lizenzgebühren" werden vom steuerpflichtigen Gewinn abgezogen. Ein anderer Trick: Auslandstöchter geben der deutschen Mutter Darlehen, die Mutter zahlt dafür Zinsen. Auch so kann der in Deutschland zu versteuernde Gewinn optisch kleingerechnet werden.

Offenbar haben in Luxemburg Hunderte Unternehmen aus dem Ausland sogar Deals mit den Steuerbehörden ausgehandelt, um steuerlich besonders günstig behandelt zu werden. Teilweise zahlten sie nur ein Prozent Steuern. Banken und Beratungsgesellschaften waren beim Aufbau der Konstruktionen behilflich.

Vor gut einem Jahr deckte unsere Redaktion auf, dass auch die ehemalige NRW-Landesbank "WestLB" ein umfangreiches Netz von Tochtergesellschaften und Beteiligungen in zahlreichen Steueroasen betrieben hat. Teile davon unterhält die WestLB-Nachfolgerin "Portigon" bis heute. So war die WestLB über die "WestLB do Brasil Cayman" auf den Kaimaninseln aktiv, über die "WestLB Finance Curacao" auf den Antillen und in Luxemburg mit der "Vivaldis Gesellschaft für strukturierte Lösungen". Auch Lizenzgeschäfte in Steueroasen waren bei der WestLB beliebt: Die "Harrier Capital Management" mit Sitz auf den Bermudas hielt nach Auskunft von Portigon "bestimmte Rechte im Zusammenhang mit Software-Applikationen". Portigon bestritt stets, dass der Zweck dieses Oasen-Netzwerkes Steuerflucht oder gar Steuerhinterziehung war. In einer späteren Landtagsdebatte sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf die Frage, ob die WestLB mit "Harrier" auch Steuerumgehung betrieben habe: "Darauf habe ich keine Hinweise, ich schließe es aber auch nicht völlig aus."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Konzerne gestern mit Blick auf den Bericht der "SZ": "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern." Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte unserer Zeitung: "Das Verhalten dieser Firmen mag in Luxemburg legal sein, doch global gesehen handeln sie unfair." Auch Großkonzerne müssten dort einen Beitrag leisten, wo sie das Geld verdienen.

Wegen seiner politischen Vergangenheit als Premierminister von Luxemburg wird in Brüssel nun auf höchster Ebene darüber diskutiert, ob das Konsequenzen für den neuen EU-Kommissionspräsident Juncker hat. Es steht die Frage im Raum, ob er als damaliger Luxemburg-Premier Steuerflucht-Praktiken ermöglicht hat, die gegen EU-Recht verstießen. Seit knapp einer Woche repräsentiert er als Kommissionspräsident indirekt auch die oberste EU-Wettbewerbsbehörde, die genau diese Frage nun untersucht. Ein Kommissionssprecher versuchte, die Befangenheitsbedenken zu zerstreuen: "Margrethe Vestager wird ihren Job machen", sagte er mit Verweis auf die neue EU-Wettbewerbskommissarin aus Dänemark. Juncker selbst äußerte sich gestern nicht.