Internationale Steuer-Konferenz in Berlin Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner
Berlin · Es wird immer enger für Steuerbetrüger: Am kommenden Mittwoch wollen 50 Staaten auf einer internationalen Steuer-Konferenz in Berlin ein Abkommen unterzeichnen, nach dem sie künftig Informationen über Geldanlagen von Ausländern einmal im Jahr automatisch austauschen wollen. Beginnen sollen sie damit im September 2017.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einem Meilenstein. Er erhofft sich, dass von dem Abkommen eine Signalwirkung ausgeht und sich weitere Länder anschließen. Zu den Staaten, die jetzt schon dabei sind, zählen Deutschland und die EU-Partner, aber auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.
Mit der Vereinbarung setzen die Unterzeichnerstaaten einen Standard um, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet hat. Die USA, die mit ihrem Steuergesetz Facta das Grundgerüst für das neue Konzept ausgearbeitet haben, sowie China sind noch nicht an Bord. Allerdings haben sich schon diese beiden Regierungen ebenso wie die Schweiz zu dem Standard bekannt.
Für Steuerbetrüger wird es damit noch schwieriger, ihr Geld durch Verschiebungen ins Ausland vor den Finanzämtern ihrer Heimatländer zu verstecken. Die aktuelle Initiative stellt dabei nur einen weiteren, großen Schritt auf dem Weg zu einem hehren Ziel dar: auf nationaler und internationaler Ebene Steuerbetrug und gezielter Steuervermeidung durch Privatpersonen wie auch globale Konzerne einen Riegel vorzuschieben. So haben sich Europas Finanzminister unlängst nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, ab 2017 Zinseinkünfte ihrer Bürger untereinander automatisch an das Herkunftsland der Person zu melden.
Im Kreis der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) wird zudem Schritt für Schritt eine Initiative zum Schließen von Steuerschlupflöcher für global tätige Konzerne (BEPS) umgesetzt. Und in Deutschland wird es im nächsten Jahr erheblich teurer, als Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen. Fast 32.000 Steuersünder sollen sich nach Medienberichten in diesem Jahr schon gemeldet haben, um noch mit der alten Regelung etwas billiger davonzukommen. "Die Welt wird kleiner für Steuerhinterzieher", sagte ein deutscher Regierungsvertreter.
Jährlich geht eine Billion verloren
Steuerhinterziehung und Steuerflucht stellt für die große Mehrheit der Staaten zumal in Zeiten großer Haushaltsnöte und wirtschaftlicher Schwäche ein wachsendes finanzielles Problem dar. Laut EU-Kommission gehen den Ländern der Union durch Steuerbetrug und gezielte Steuervermeidungen Jahr für Jahr eine Billion Euro verloren. OECD-Generalsekretär Angel Gurria spricht von zwei Billionen Dollar, die Privatpersonen und Konzerne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben. Die unabhängige Nicht-Regierungsorganisation Tax Justice Network nannte "konservativ gerechnet" 250 Milliarden Dollar, die den Staaten Jahr für Jahr allein deshalb verloren gingen, weil reiche Bürger Geld ins Ausland schafften.
In den vergangenen fünf Jahren von vielen Staaten verschärfte Kampf gegen die Steuerflucht zeigt aber bereits Wirkung. Nach Zahlen von OECD und Regierungen sind weltweit schon 37 Milliarden Euro von Steuersündern an den Fiskus nachgezahlt worden. Die Furcht vor einer Entdeckung und härteren Strafen veranlasste sie dazu, Brücken zurück in die Legalität zu nutzen - etwa durch eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland.
Einen großen Schritt nach vorne soll nun der neue OECD-Standard bringen, bei dem es vor allem darum geht, Steuern auf privaten Vermögen zu vermeiden. Danach verpflichten sich die Staaten, sich von den heimischen Banken Informationen über Konten von Ausländern melden zu lassen und die Daten automatisch in verschlüsselter Form entsprechend den Datenschutzregeln an deren Heimatländer weiterzugeben. Den Datenaustausch betrifft Zinsen, Dividenden, Kontosalden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsprodukten, Erlöse aus Vermögensverkäufen und sonstige Einkünfte, die mit dem Geld auf dem Konto zu tun haben.
Sache der Finanzinstitute müssen nach dem neuen Standard meldepflichtige Konten identifizieren und die zuständigen Finanzbehörden mit Details dazu versorgen müssen. Diese Pflicht gilt nicht nur für Banken und Vermögens-Verwahrstellen - wie Wertpapier-Depotverwaltungen - sondern auch für andere Arten von Finanzfirmen, wie Makler, Fonds, bestimmte Versicherungen und Organisationen zur gemeinsamen Anlage von Wertpapieren (OGAW).
Und es geht nicht nur um Konten von Privatpersonen, sondern auch von Treuhändern, Trusts oder Stiftungen. Der neue Standard verpflichtet zudem dazu zu prüfen, wer hinter solchen Treuhandfirmen oder Trusts steckt und wer dort das Sagen hat.
