Regierungserklärung Finanzminister Schäuble: Mit 52 Ländern gegen Steuerflucht
Berlin · Die Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter sinken. Immer mehr Staaten sollen sich am Datenaustausch zur Steuerfahndung beteiligen, wenn es nach Wolfgang Schäuble geht.
Er gehe davon aus, dass im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht weitere Staaten am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten teilnehmen werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin: "Steuerhinterziehung wird unattraktiver."
Bisher hätten 52 Länder das entsprechende Abkommen unterzeichnet. Rund 100 Staaten und Gebiete - darunter Finanzzentren wie die Schweiz, Singapur und Luxemburg - hätten sich dazu bekannt. "Ich bin sicher, dass in kurzer Zeit weitere Staaten folgen werden." Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Schäuble mit Blick auf das Eindämmen legaler Steuertricks durch internationale Konzerne auch über andere EU-Staaten: "Das ist der nächste Schritt."
Im Kampf gegen legale und illegale Steuerhinterziehung sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim EU-Land Luxemburg deutlichen Handlungsbedarf. "Da bleibt noch viel zu tun", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er bezog sich auf einen Bericht, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden.
Das Ende des Bankgeheimsnisses
Durch den Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht einzudämmen. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Dies bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses. Mit dem Informationsaustausch stehen die beteiligten Länder laut Schäuble als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Es werde schwieriger, Kapitaleinkünfte vor dem Fiskus zu verbergen.
Angesichts des ab Herbst 2017 greifenden Datenaustauschs stellte Schäuble die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge infrage. Diese Abgabe sei eine Lösung, solange es keine Informationen zu Auslandskonten gebe: "Wenn der automatische Informationsaustausch eingeführt ist, kann man das noch einmal überprüfen." Er rate aber dazu, zunächst einmal auf die Einführung zu warten. Der zweite Schritt dürfe nicht vor den ersten gemacht werden.
Aus Sicht der SPD ist die Abgeltungsteuer nicht mehr nötig - sobald dieses automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer eingeführt ist. Kapitalerträge sollte dann wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Weite Teile der Union lehnen den Vorstoß bisher ab.
Der Fiskus kassiert seit 2009 von Kapitalerträgen über die Abgeltungsteuer pauschal 25 Prozent. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Ziel war es, Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland einzudämmen.
