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Ukraine-Krise: Kiew will Separatisten isolieren

Ukraine-Krise : Kiew will Separatisten isolieren

Nachdem Kiew am Mittwoch die Sozialleistungen für Menschen in den Rebellengebieten gekappt hat, folgte am Donnerstag mit der Einführung von Passkontrollen der nächste Schritt auf dem Weg zur politisch-ökonomischen Isolation der Ostukraine.

Mit der Einführung von Passkontrollen will die ukrainische Regierung die Rebellengebiete im Osten des Landes weiter isolieren. Jeder Bürger, der die Zonen unter Kontrolle prorussischer Separatisten betreten oder verlassen wolle, müsse künftig seinen Pass vorzeigen, gab der Grenzschutz am Donnerstag bekannt. Und alle Ausländer, die über die Grenze zu Russland in die Region gekommen seien, dürften nicht länger in die übrigen Teile des Landes weiterreisen.

Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew angekündigt, nicht länger Sozialleistungen für die Menschen in den selbstproklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zu überweisen. Außerdem ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Truppenverstärkung an, um eine befürchtete Offensive der Separatisten abwehren zu können.

Der Konflikt hat sich durch die von den Rebellen organisierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag noch ein Mal verschärft. Russland sieht die Anführer der Separatisten nun als legitime Verhandlungspartner für Kiew. Die ukrainische Regierung und der Westen sehen in den Wahlen eine Verletzung der Vereinbarung von Minsk, in der Schritte zur Überwindung des militärischen Konflikts mit mehr als 4000 Todesopfern festgelegt worden waren.

(AFP)