1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Konzerne sparen Milliarden durch Steuerdeals mit Luxemburg

Geheime Dokumente : Konzerne sparen Milliarden durch Steuerdeals mit Luxemburg

Internationale Unternehmen vermeiden laut Medienberichten mit Hilfe der Luxemburger Regierung Steuern in Milliardenhöhe. Von den teils äußerst komplizierten Finanzstrukturen profitieren demnach Konzerne wie Amazon, Ikea, Pepsi, aber auch deutsche Häuser wie Eon, die Deutsche Bank und Fresenius Medical Care. Kritik trifft nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

28.000 Dokumente hat das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zu den geheimen Steuerabsprachen in Luxemburg ausgewertet. An den Recherchen beteiligt waren neben deutschen Medien wie der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und dem WDR auch internationale Zeitungen wie der britische "Guardian" oder die französische "Le Monde". Und aus diesen Dokumenten geht hervor, dass mehr als 340 Firmen aufgrund von Steuerdeals mit Luexemburg auf ihre Gewinne teils weniger als einen Prozent Steuern gezahlt hätten.

Nach den Medienberichten gehören zu diesen 340 Unternehmen insbesondere börsennotierte Konzerne wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank, Amazon, Fresenius. Auch Eon, Procter & Gamble,der Ketchup-Riese Heinz die Apple Tochter iTunes oder der Baumaschinenhersteller Caterpillar werden im Zusammenhang mit den Luxemburger Steuerdeals genannt. Auch eine staatliche Pensionskasse in Kanada und der internationale Pensionsfonds Südkoreas sollen an diesen Machenschaften beteiligt gewesen sein.

Deals von bis zu 50 Milliarden Euro

Demnach haben die Luxemburger Finanzbehörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, die die Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers im Auftrag der Firmen entwickelt hat. So seien etwa über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben worden, wodurch sich die Steuerlast in anderen Ländern verringert habe. Gewinne seien, so schreibt die "Süddeutsche Zeitung", zum Beispiel getarnt als Zinsen nach Luxemburg verschoben worden. Auch Immobiliengeschäfte dienten als Möglichkeit, Steuern zu sparen.

Durch diese Deals, so schreibt tagesschau.de, seien von den Firmen gigantische Summen nach Luxemburg verschoben worden — und zwar bis zu 50 Milliarden Euro. Die Medien verweisen darauf, dass Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg — das eigentlich eine Unternehmensbesteuerung von 30 Prozent hat — ganz legal seien. Und auch die betroffenen Firmen erklärten demnach, sich an sämtliche Gesetze zu halten. In Zeiten, in denen internationale Abkommen gegen Steuerflucht geschlossen werden und Steueroasen ausgetrocknet werden sollen, bieten die Dokumente doch einiges an Brisanz.

Und das trifft vor allem einen Mann: den gerade frisch gekürten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der früher Finanz- und Premierminister in Luxemburg war. Denn die Dokumente, auf die sich die Medien berufen, stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und damit in Junckers Amtszeit.

"Juncker hat Europa damit geschadet"

Tagesschau.de schreibt denn auch: "Er ist der Architekt hinter vielen der firmenfreundlichen Steuerregelungen im Herzogtum." Ein ehemaliger deutscher Finanzminister habe ihn zudem in einem Hintergrundgespräch als den "charmantesten Schutzpatron" der Steuervermeider bezeichnet.

Juncker selbst habe trotz mehrmaliger Anfragen eine Stellungnahme zu den Dokumenten abgelehnt, heißt es in den Medienberichten. Und dennoch dürfte nun vor allem der Druck auf ihn wachsen. Das sieht auch der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold so. "Junckers Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sich als EU-Kommissionspräsident für das Europäische Gemeinwohl einzusetzen", sagte er.

Die Veröffentlichung sei seiner Ansicht nach ein Glücksfall und eine "historische Gelegenheit für den Kampf gegen Steueroasen". "Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs für die Einführung der maßgeschneiderten Steuerbescheide verantwortlich. Juncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht", so Giegold. "Er hat Europa damit geschadet."

Hier geht es zur Infostrecke: Wie geht das mit der Selbstanzeige?

(das)