Nach Anschlag auf Lehrer Frankreich geht härter gegen radikalen Islamismus vor
Paris · Frankreichs Staatschef Macron hat zu Monatsbeginn einen stärkeren Kampf gegen „radikalen Islamismus“ angekündigt. Das mutmaßlich terroristische Attentat gegen einen Lehrer hat die Debatte nun mächtig angefacht.
Nach der brutalen Ermordung eines Lehrers verschärfen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung ihr Vorgehen gegen den radikalen Islamismus. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag im Radiosender Europe 1 sagte, gab es zahlreiche Polizeieinsätze gegen „Dutzende Personen“ aus dem radikalisierten Milieu. Einsätze dieser Art sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Er werde auch das Verbot von zwei Vereinen vorschlagen, die der Republik feindlich gesinnt seien, sagte der Ressortchef.
Der 47 Jahre alte Geschichtslehrer Samuel Paty war am Freitag in einem Vorort nordwestlich von Paris auf offener Straße enthauptet worden. Der 18 Jahre alte Tatverdächtige mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde von der Polizei erschossen. Kurz nach der Tat hatte dieser im Netz noch damit geprahlt und geschrieben, der Pädagoge habe den Propheten Mohammed herabgesetzt. Der Lehrer hatte zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt. Daraufhin mobilisierte der Vater einer Schülerin massiv im Netz gegen ihn. Macron sprach unmittelbar nach dem Verbrechen von einem islamistischen Terrorakt.
Innenminister Darmanin sagte, dass der Vater, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte, und andere „eine Fatwa gegen den den Lehrer erlassen“ hätten. Es gebe kein anderes Wort. Eine Fatwa ist im Islam eine Rechtsauskunft, um ein religiöses oder rechtliches Problem zu klären. Weltweit negative Schlagzeilen machte der Begriff, als der iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini 1989 eine Todesdrohung gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie wegen Gotteslästerung aussprach.
Anti-Terror-Ermittler nahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP 15 Menschen in Gewahrsam, um mehr Informationen über den Tatverdächtigen zu bekommen. Unter ihnen waren auch vier Mittelstufenschüler. Der Tageszeitung „Le Monde“ zufolge hatte sich der Terrorverdächtige vor der Schule gegen Zahlung von Geld über den Lehrer erkundigt.
Der Tod des Pädagogen Paty bewegt ganz Frankreich, das seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert wird. Zehntausende Menschen waren am Sonntag unter dem Motto „Je suis Samuel“ oder „Je suis Prof“ („Ich bin Lehrer“) auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit einzutreten. Bei islamistischen Terroranschlägen wurden in den vergangenen Jahren im Land mehr als 250 Menschen getötet.
Ein Verteidigungsrat unter Vorsitz Macrons beschloss am Sonntagabend, die Sicherheit im Schulbereich zu verbessern. Wie Élyséekreise berichteten, sollen zudem Online-Plattformen verstärkt überwacht werden, um bei Gewaltaufrufen schneller eingreifen zu können. Der Anschlag löste eine breite politische Debatte aus. Eine nationale Hommage für Paty sei am Mittwochnachmittag im Innenhof der traditionsreichen Pariser Sorbonne-Universität geplant, hieß es aus dem Präsidialamt nach einem Treffen Macrons mit der Familie des Opfers.
Macron hatte bereits zu Monatsbeginn in einer Rede angekündigt, stärker gegen den „radikalen Islamismus“ vorzugehen. Dieser versuche, im Land eine Parallelgesellschaft mit anderen Werten zu errichten. Macron kündigte damals an, es werde künftig einfacher für die Behörden sein, Vereine aufzulösen. Innenminister Darmanin will nach eigenen Angaben die Vereine CCIF (Collectif contre l'islamophobie en France) und Baraka City auflösen. CCIF wehrte sich schon vor der Ankündigung via Twitter, es gebe eine Hasskampagne gegen die Organisation.
Das Europaparlament hielt eine Schweigeminute für Paty ab. Lehrerinnen und Lehrer bräuchten nun Unterstützung, sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel. In Frankreich löste der Anschlag eine breite politische Debatte aus. Macrons Erzfeindin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, sagte, die „Ausrottung des Islamismus auf französischem Boden“ sei eine Pflicht.
Der Deutsche Lehrerverband äußerte sich bestürzt über die Tötung von Paty. „Als Vertreter der deutschen Lehrkräfte sind wir entsetzt über diesen Mord an einem französischen Kollegen, dem nichts anderes zum
Verhängnis geworden ist, als dass er seine Pflicht
erfüllt hat, nämlich Kindern und Jugendlichen die Werte
der Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Toleranz
zu vermitteln und näher zu bringen“, erklärte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger einer Mitteilung zufolge.
