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Brexit: EU will weiter mit London über Handeslabkommen verhandeln

Trotz Johnsons Absage : EU will weiter mit London über Handeslabkommen verhandeln

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson geht davon aus, dass der Handelspakt mit der EU scheitert – die Union will aber weiter mit den Briten verhandeln. Die Unterhändler der EU reisen nächste Woche nach London.

Die Europäische Union will weiter mit Großbritannien über einen Handelspakt nach dem Brexit verhandeln - obwohl Premier Boris Johnson nun von einem Scheitern ausgeht. „Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. „Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.“

Kurz zuvor hatte Premier Johnson gesagt, er gehe von einem harten Bruch mit der EU ohne Vertrag zum 1. Januar aus. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

Zum Jahresende wird sich Großbritannien wirtschaftlich von der EU lösen. Der politische Brexit erfolgte bereits am 31. Januar. London und Brüssel wollen ein Freihandelsabkommen erzielen, um eine „No-Deal“-Situation mit Zöllen und wirtschaftlichen Einbrüchen auf beiden Seiten abzuwenden.

Johnsons Außenminister Dominic Raab hatte zuvor noch gesagt, man sei nahe an einer Einigung. Es gebe nur noch zwei Streitpunkte bis zum Deal, zum einen den Zugang europäischer Fischerboote zu britischen Gewässern und zum anderen faire Regeln im wirtschaftlichen Wettbewerb. Aber auch Raab attestierte der EU fehlende Flexibilität.

Am Donnerstag erklärte der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier, er gehe von weiteren Verhandlungen aus. In der kommenden Woche wolle sein Team für weitere Gespräche nach London fliegen und plane, die Woche danach Gastgeber in Brüssel zu sein. Großbritannien hat diesem Zeitplan öffentlich noch nicht zugestimmt.

Auch Bundeskanzlerin hofft weiter auf eine Einigung. "Ein Abkommen wäre in beiderseitigem Interesse", sagte Merkel nach Ende des EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. "Auch hier drängt die Zeit." Sicher müsse bedacht werden, dass es zu keiner Vereinbarung kommen könne, sagte sie. Merkel wiederholte ihre Auforderung, dass sich alle Seiten bewegen müssten. Es gehe keineswegs nur um den Streit um Fischerei-Rechte, betonte sie. Vielmehr müssten klare Regeln existieren, was geschehe, wenn Großbritannien nach dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt etwa neue Beihilfe-Regeln einführe, die nicht kompatibel zu EU-Standards sind.

(sed/AP/dpa/REUTERS)