Weitere Anklagen wahrscheinlich Diese Anklage gegen Trump bricht ein Tabu
Meinung | Washington · Präsidenten in den USA wurden bisher nicht belangt, egal was für Vergehen sie sich geleistet haben. Doch die Lage bei Trump scheint nun anders zu sein. Endlich wird mit diesem Tabu gebrochen!
Diese Verfahren laufen gegen Trump
Richard Nixon kam nach Watergate davon, Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre. Und George W. Bush musste sich nicht für den Angriffskrieg im Irak vor Gericht verantworten. Unabhängig von der Schwere der Vergehen hielt ein ums andere Mal die Staatsräson als Argument dafür her, warum Präsidenten in den USA juristisch nicht belangt werden sollen. Tatsächlich gibt es aber kein Gesetz, auf das sich eine solche Immunität gründen könnte. Die Anklage gegen Donald Trump steht in Einklang mit dem Grundsatz der amerikanischen Verfassungsväter: In einer Demokratie steht niemand über dem Recht. Die Entscheidung des Chefanklägers von Manhattan ist eine Zäsur. Dabei spielt keine Rolle, dass es sich um einen recht kleinen Fall handelt. Rechtsexperten sagen einen zähen, vermutlich langweiligen Prozess voraus, bei dem nicht einmal sicher ist, ob die Jury von einem Schuldspruch überzeugt werden kann.
Die Bedeutung der Anklage besteht darin, dass sie mit einem Tabu bricht. Es scheint nun viel wahrscheinlicher, dass sehr viel gravierendere Ermittlungen ebenfalls in Anklagen münden: zu Trumps Versuch, die Wahlergebnisse in Georgia zu seinen Gunsten zu manipulieren, zu seiner Rolle beim Aufstand am 6. Januar 2021 und zur Dokumenten-Affäre. Dass Trump und viele führende Republikaner jetzt tatsächlich rassistische Klischees gegen den Ankläger mobilisieren, zeigt nur, wie tief die einst bürgerliche Mitte-rechts-Partei gesunken ist.
Politisch würden die Republikaner Biden einen Gefallen tun, wenn sie Trump, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurden, noch nominieren würden. Denn anders als bei seinen Superfans kommt das bei Wählern der Mitte nicht an. Handschellen und Polizeifoto als Empfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten? Das ist wohl nur in der verqueren Welt von „Make America Great Again“ so.
