Anklage gegen Ex-Präsident Trump Ein Zeichen der Stärke der US-Demokratie

Meinung | Düsseldorf · Die Grand Jury in Manhattan hat Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump erhoben – ein Sieg für den US-Rechtsstaat. Die Vorwürfe gegen den Immobilienunternehmer wirken schwerer, als sie auf den ersten Blick erscheinen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schreibt Geschichte. Allerdings nicht in dem Sinne, wie er sich das selbst vorstellt. Nein, er ist der erste ehemalige amerikanische Staatschef, gegen den die Justiz Anklage erhebt. Die Staatsanwaltschaft Manhattan wirft ihm im Zusammenhang mit der Zahlung von Schweigegeldern an zwei Frauen vor, Geschäftsdokumente gefälscht und den Wahlkampf 2016 damit illegal finanziert zu haben. Die Grand Jury, in der laut US-Strafrecht Geschworene über die Anklageerhebung entscheiden, hat zugestimmt, dass Trump vor Gericht erscheinen muss.

Die Republikaner des Trump-Lagers schäumen, sprechen von Justizwillkür und Rechtsbruch der Demokraten. Der Ex-Präsident wirft dem Staatsanwalt Alvin Bragg sogar Rassismus vor, weil er als schwarzer Justizbeamter an einem Weißen ein Exempel statuieren wolle. „Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu kriegen“, teilte der frühere Staatschef auf seiner Social-Media-Seit mit. Doch das ist alles nur Theaterdonner eines Unbelehrbaren. Und auch seine politischen Freunde wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, oder der texanische Senator Ted Cruz wissen genau, was auf dem Spiel steht, wenn sie nun gegen die Demokraten und den US-Rechtsstaat wüten.

Genau Letzteres aber sind die Vereinigten Staaten. Und in Zeiten, in denen die Demokratie angegriffen wird, können sich die Institutionen und deren Menschen beweisen. Auch weil sie in großen Teilen der Bevölkerung einen starken Rückhalt erleben. So funktioniert eine lebendige Demokratie, die unter Druck steht. Ja, die USA sind gespalten. Vielen der Trump-Anhänger, obwohl stockkonservativ bis extremistisch, machen die mutmaßlichen Affären mit einer Pornodarstellerin und einen Playboy-Fotomodell wenig aus. Tatsächlich sind die auch Privatsache des ehemaligen US-Präsidenten. Was diese Affären so brisant macht, ist die Verschleierung der an sich legalen Schweigegelder an die beiden Frauen. Die hat Trump laut Anklage anders verbucht als vorgeschrieben, um sich im Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen. Das ist illegale Wahlkampffinanzierung. Und auf die Kombination der beiden Taten steht in den USA in letzter Konsequenz eine Gefängnisstrafe.

Donad Trump: Diese Verfahren laufen gegen ehemaligen US-Präsidenten
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Diesen Gerichtsverfahren muss sich Trump stellen

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Foto: AFP/CHRISTIAN MONTERROSA

Man mag sich wundern, dass ein Präsident, der so viele Normen im demokratischen Umfeld überschritten hat, jetzt auf einem vermeintlichen Nebenschauplatz so große juristische Probleme bekommt. Aber das ist er eben nicht. Es zeigt sich, dass Trump einen Teil seiner konservativen Wählerschaft, der christliche Auffassungen über die Treue in der Ehe viel bedeutet, nicht mit diesen Affären verprellen wollte. Und das ist eine strafbare Täuschung, wenn er dafür seine Bilanzen fälscht.

Die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten ist polarisiert. Vor allem viele Republikaner erkennen die demokratischen und juristischen Regeln ihres Landes nicht mehr an, wenn sie sich gegen ihr Idol Donald Trump richten. Um so mehr müssen die unabhängigen Instanzen wie Wahlprüfer oder die Justiz für Respekt gegenüber diesen Regeln eintreten. Das haben sie mit der Anklageerhebung gegen Trump getan, obwohl es vielleicht aus politischer Sicht der Trump-Gegner klüger wäre, darauf zu verzichten. Denn die Anklage ist ein riesiges Mobilisierungsprogramm für die Anhänger des New Yorker Immobilien-Tycoons. Doch brutale Rechtsbeugung darf man auch einem Ex-Präsidenten nicht durchgehen lassen. Insofern ist der Prozess ein Zeichen der Stärke des US-Rechtsstaats.

Interessant in diesem Zusammenhang ist das Verhalten des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis. Der ist zwar ähnlich extrem in seinen politischen Ansichten und Taten wie Trump und sprach auch prompt von einer „unamerikanischen“ Anklage. Aber den Namen Trump erwähnte er nicht. Offenbar hat der Ex-Präsident doch nicht alle im republikanischen Lager hinter sich. Auch das spricht für die Vitalität der amerikanischen Demokratie.

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