Historische Anklage Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag vor Gericht
New York · Der ehemalige US-Präsident muss sich dem Gericht stellen, wird wohl für mehrere Stunden festgenommen und muss Polizeifotos von sich machen lassen – ein in den USA bisher einzigartiger Vorgang.
Nach der strafrechtlichen Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird es Anfang der kommenden Woche in New York zu einem noch nie da gewesenen Justizspektakel kommen. Wie das zuständige Gericht am Freitag mitteilte, wird sich Trump am Dienstagnachmittag dort stellen, damit die Anklage gegen ihn verlesen werden kann. Trump und führende Politiker seiner republikanischen Partei verurteilten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Manhattan als politische Verfolgung des Ex-Präsidenten, der 2024 zurück ins Weiße Haus will.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte werden die USA am Dienstag Zeuge werden, wie ein ehemaliger Präsident als Angeklagter vor einem Richter erscheinen muss. Dafür, wie das ablaufen wird, gibt es denn auch kein Regelwerk. Aber wie jeder andere Angeklagte in New York auch wird Trump wohl zumindest für mehrere Stunden festgenommen werden, während ihm Fingerabdrücke abgenommen und Polizeifotos von ihm gemacht werden.
Bei der Verlesung werden auch die Vorwürfe gegen Trump öffentlich werden, die bisher noch unter Verschluss sind. Bei Anklagen in New York ist das Standard. Die Anklage bezieht sich auf Schweigegeldzahlungen in Trumps Namen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere Playmate Karen McDougal während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Die Frauen gaben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was Trump bestreitet. Dessen ehemaliger Anwalt Michael Cohen sagte aus, er habe die Zahlungen in Höhe von insgesamt 280 000 Dollar an die beiden Frauen organisiert. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan untersuchte, ob dabei gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wurde. Nach einer Untersuchung durch eine sogenannte Grand Jury kam diese zu dem Schluss, dass in diesem Fall eine Anklage gerechtfertigt sei.
Die Republikaner orteten hingegen politische Motive hinter den Vorwürfen und griffen konkret den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg an, einen Demokraten. Dieser wies das am Freitag in einem Schreiben an drei hochrangige Republikaner aus dem Repräsentantenhaus zurück. „Wir fordern Sie auf, von solchen aufhetzerischen Anschuldigungen abzusehen (...) und zuzulassen, dass der strafrechtliche Vorgang ohne ungesetzliche politische Einflussnahme weitergehen kann“, schrieb Bragg an die Abgeordneten James Comer, Jim Jordan und Bryan Steil. Er wies auch deren Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchung über die Vorgehensweise der Grand Jury zurück, die nach dem Gesetz vertraulich bleiben muss.
Trump selbst attackierte auch den zuständigen Richter in dem Fall und bezeichnete die Anschuldigungen gegen ihn als Teil einer politischen Verfolgung. „Dies ist ein Angriff auf unser Land, wie wir ihn noch nie zuvor gesehen haben“, schrieb Trump wie so oft in Großbuchstaben auf seiner Social-Media-Seite.
Trump sei bereit, sehr aggressiv die Rechtmäßigkeit der Klage gegen ihn in Frage zu stellen, sagte sein Joseph Anwalt Joseph Tacopina am Freitag. Der Ex-Präsident werde auch sicherlich keiner Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft für eine geringere Strafe zustimmen. „Es gibt kein Verbrechen“, sagte Tacopina dem Sender NBC.
Aus Justizkreisen verlautete, Trump sei aufgefordert worden, sich bereits am Freitag in New York dem Gericht zu stellen. Seine Anwälte hätten jedoch entgegnet, der Secret Service benötige mehr Zeit, um Vorbereitungen für die Sicherheit des Ex-Präsidenten zu treffen. Er bekam deshalb Zeit bis Dienstag.
Die Vorwürfe gegen Trump sind schon lange bekannt. Bereits 2018 argumentierte die Staatsanwaltschaft im Fall gegen seinen Anwalt Cohen, dass die Schweigegeldzahlungen für die beiden Frauen mit illegalen Zahlungen für Trumps Wahlkampf gleichzustellen seien. Auch wenn er damals belastet wurde, kam es nicht zur Anklage. Zu dem Zeitpunkt war Trump noch Präsident.
Es laufen auch noch weitere Ermittlungen, die auf weitere Anklagen gegen den Ex-Präsidenten hinauslaufen könnten. In Georgia wird von der Staatsanwaltschaft untersucht, ob er ein Verbrechen beging, als er versuchte, durch Druck auf den dortigen Wahlbeauftragten seine knappe Wahlniederlage gegen Joe Biden umzukehren. Auf Bundesebene untersucht ein Sonderermittler, wie und warum Trump geheime Regierungsdokumente in seinem Anwesen Mar-al-Lago aufbewahrte und ob er versuchte, eine Untersuchung zu diesen Dokumenten zu behindern.
