Schweigegeld-Affäre Historische Anklage gegen Donald Trump – Ex-Präsident geht in die Offensive
New York · Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Präsident in den USA wegen einer Straftat angeklagt. Nun soll Donald Trump in New York wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden. Mit welchen Folgen für den Präsidentschaftswahlkampf?
Ex-US-Präsident Donald Trump holt nach der beispiellosen Anklage gegen ihn zum Gegenschlag aus und versucht, diese zu seinem Vorteil auszuschlachten. Der 76-jährige Republikaner tat den juristischen Schritt erneut als „Hexenjagd“ ab und bezeichnete ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der jedoch letztlich Amtsinhaber Joe Biden und dessen Demokraten schaden werde. Trump muss sich zwar nun als erster ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Unmittelbar nach der Anklageerhebung am Donnerstagabend (Ortszeit) nutzten er und seine Unterstützer aber laut Medien schon die Gelegenheit, um damit Spenden einzuwerben.
„Die radikale Linke (...) hat mich in einer widerlichen Hexenjagd angeklagt“, heißt es demnach in entsprechenden E-Mails, aus denen unter anderen CNN, CBS News und Fox News zitierten. Das Land erlebe das dunkelste Kapitel seiner Geschichte. „Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste große Kapitel der US-Geschichte schreiben - und 2024 wird für immer als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir unsere Republik gerettet haben“, heiße es weiter. Die Adressaten werden um Spenden ab 24 Dollar (rund 22 Euro) gebeten. Einen ähnlichen Aufruf gibt es auf Trumps Wahlkampfseite im Internet.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte zuvor die Anklage gegen Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, verkündet. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss, der genaue Inhalt ist somit noch unklar.
Trump verurteilte den Schritt. „Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Er warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert.
Nun hätten sie „das Undenkbare getan - eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen“, beklagte Trump. „Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.“ Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels. Trump hatte demnach kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Darstellerin zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Der Ex-Präsident bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung soll Vorwürfen zufolge aber bewusst falsch abgerechnet worden sein, um ihren Grund zu vertuschen. Zudem könnte die Zahlung mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung im Konflikt stehen.
Daniels selbst bedankte sich nach der Anklageerhebung bei ihren Anhängern für die Unterstützung. „Ich habe so viele Nachrichten bekommen, dass ich gar nicht antworten kann ... ich will auch nicht meinen Champagner verschütten“, schrieb sie auf Twitter.
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump anzuklagen. Mehrere US-Medien, darunter der Fernsehsender CNN, berichteten, es gehe um mehr als 30 Anklagepunkte.
Von der Bezirksstaatsanwaltschaft kamen zunächst nur wenig Details. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es von dort. US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen, vermutlich am Dienstag.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner mehrere Jahre Haft drohen könnten, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten angekündigt.
Der Ex-Präsident hatte vor einigen Tagen behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz bevor - und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang kam es nicht zu größeren Protesten. Das könnte nun womöglich folgen.
Verschiedene Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Viele von ihnen griffen dabei den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg an. So schrieb etwa der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitter über Bragg: „Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert.“
Mehrere US-Demokraten betonten dagegen, dass alle US-Bürger gleich behandelt werden müssten. „Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter.
